Flüchtlingsschutz - ein Leitfaden zum internationalen ... - unhcr

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

die aus anderen Gründen in ein Land einreisen wollen, getroffen werden. Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die Zuwanderung müssen gegebenenfalls überarbeitet werden. Asylsuchenden sollte ein faires und wirksames Verfahren zur Verfügung stehen, in dem sie ihren Asylantrag stellen können. $ Erweiterung des Flüchtlingsbegriffs Die Parlamente und ihre Mitglieder könnten eine umfassendere Definition des Flüchtlingsbegriffs, wie sie etwa in der OAU- Konvention und in der Erklärung von Cartagena enthalten ist, in die nationalen Rechtsvorschriften aufnehmen. Die Parlamentarier könnten sich gegebenenfalls auch ein Bild von der Lage der Binnenvertriebenen in ihrem Land machen, um ihren Schutz zu erleichtern und die internationale Gemeinschaft auf ihre Notlage aufmerksam zu machen. $ Beitritt zu internationalen Verträgen (siehe auch Kapitel 6) Der Regierung sollte nahe gelegt werden, Schritte im Hinblick auf den Beitritt zur Genfer Flüchtlingskonvention und ihrem Protokoll in Erwägung zu ziehen, sofern ein solcher Beitritt noch nicht erfolgt ist. Auch der Beitritt zu internationalen Menschenrechtsübereinkommen, die für den Flüchtlingsschutz von Bedeutung sind, insbesondere zur Antifolterkonvention und zur Konvention über die Rechte des Kindes, sowie zu anderen Vertragswerken des humanitären Völkerrechts wäre ins Auge zu fassen. Auf regionaler Ebene sollten die Parlamente der afrikanischen Länder, die der OAU-Konvention noch nicht beigetreten sind, den Beitritt in Erwägung ziehen. Auch regionale Menschenrechtsverträge in Afrika, Europa und Amerika enthalten Standards, die für den Flüchtlingsschutz maßgebend sind. Die Länder dieser Regionen sollten die Möglichkeit in Betracht ziehen, diesen Rechtsakten beizutreten. 25
$ Überprüfung von Vorbehalten und restriktiven Auslegungen Die Zweckmäßigkeit von Vorbehalten und restriktiven Auslegungen sollte in regelmäßigen Zeitabständen überprüft werden. Wird die Regierung diesbezüglich nicht tätig, können Abgeordnete Fragen an sie richten oder sogar eine Gesetzesvorlage eines Abgeordneten einbringen. $ Umsetzung internationaler Standards Abgesehen von den oben genannten Übereinkommen gibt es einen umfangreichen Katalog von richtungweisenden internationalen Standards, die bei der Ausarbeitung nationaler Flüchtlingsschutzsysteme herangezogen werden können – darunter die Beschlüsse des UNHCR-Exekutivkomitees und von UNHCR herausgegebene Richtlinien über verschiedenste Flüchtlingsfragen. Die UNHCR-Büros können Parlamentarier durch Informationen über diese Standards und durch Stellungnahmen zu Gesetzesvorlagen unterstützen. $ Ermutigung zur Zusammenarbeit mit UNHCR Parlamentarier können dafür sorgen, dass ihre Regierung UNHCR über die Zahl und die Lebensumstände der Flüchtlinge in ihrem Hoheitsgebiet, die Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention und der geltenden Gesetze, Verordnungen und Erlässe zu Fragen des Flüchtlingswesens informiert. Parlamentarier können auch die Meinung von UNHCR in Flüchtlingsschutzangelegenheiten einholen, etwa zu Gesetzesvorlagen, Gerichtsverfahren und politischen Entscheidungen. Da UNHCR in fast 120 Ländern durch Büros vertreten ist (siehe Anhang 3), werden Parlamentarier in den meisten Ländern ein UNHCR-Büro in ihrer Hauptstadt vorfinden. ! 26
Seite 2 und 3: FLÜCHTLINGSSCHUTZ: Ein Leitfaden z
Seite 4 und 5: Vorwort 2001 wurde der 50. Jahresta
Seite 6: Asylsuchende sind in Wahlzeiten zum
Seite 10 und 11: Einleitung A uf der ganzen Welt hab
Seite 12 und 13: tatsächlicher oder vermeintlicher
Seite 14 und 15: Kapitel 1 Der rechtliche Rahmen des
Seite 16 und 17: Wer ist ein Flüchtling? Im Sinne d
Seite 18 und 19: $ Die Vertragsstaaten des Abkommens
Seite 20 und 21: der Flüchtlingsdefinition der Genf
Seite 22 und 23: Resolutionen der Generalversammlung
Seite 24 und 25: Nationale Gesetze und Standards Die
Seite 26 und 27: " Interventionsersuchen an den zust
Seite 30 und 31: Kapitel 2 Die Rolle von UNHCR A ls
Seite 32 und 33: Ein Vergleich zwischen der UNHCR-Sa
Seite 34 und 35: Staatenlose Staatenlose sind Person
Seite 36 und 37: Durch den Beitritt eines Staates zu
Seite 38 und 39: UNHCR beschäftigt sich seit Anfang
Seite 40 und 41: Das Internationale Komitee vom Rote
Seite 42 und 43: Der Einsatz der Streitkräfte zur D
Seite 44 und 45: UNHCR ist auch Partner der Parlamen
Seite 46 und 47: „Die Konferenz ruft die Parlament
Seite 48 und 49: Die Partnerschaft von UNHCR mit UN-
Seite 50 und 51: „Die Konferenz zollt den nichtsta
Seite 52 und 53: $ Personen unter der Obhut von UNHC
Seite 54 und 55: $ Asylanträge in einigen ausgewäh
Seite 56 und 57: Andere Personen sind von Anfang an
Seite 58 und 59: unmenschliche Behandlung droht, wei
Seite 60 und 61: „Der Interparlamentarische Rat ..
Seite 62 und 63: Die Non-refoulement-Bestimmungen de
Seite 64 und 65: Asylsuchende und Flüchtlinge: Wori
Seite 66 und 67: Effiziente Verfahren Verfahren soll
Seite 68 und 69: $ Können Staaten ihre eigenen Krit
Seite 70 und 71: können die Verbreitung des Virus i
Seite 72 und 73: Die Asylländer müssen ferner die
Seite 74 und 75: Verfahren zur Feststellung der Flü
Seite 76 und 77: vorgeschrieben werden. Die Erfahrun
Seite 78 und 79:
" Widerruf des Status Der Status so
Seite 80 und 81:
Kapitel 4 Internationaler Schutz in
Seite 82 und 83:
Lateinamerikas kann jedoch eine Lü
Seite 84 und 85:
" Ausschließung Manche Personen ve
Seite 86 und 87:
" Flüchtlingen sollte jede notwend
Seite 88 und 89:
In den oft chaotischen Zuständen e
Seite 90 und 91:
$ Prüfung der Asylanträge von Fra
Seite 92 und 93:
In Ländern, in denen erwachsene Fl
Seite 94 und 95:
„In der Erwägung, dass die Einhe
Seite 96 und 97:
Die Suche nach Lösungen Für die m
Seite 98 und 99:
$ Traditionelle Neuansiedlungsländ
Seite 100 und 101:
Kapitel 5 Alternativen zur Haft und
Seite 102 und 103:
als sie möglicherweise nicht in de
Seite 104 und 105:
Einreise oder ihren illegalen Aufen
Seite 106 und 107:
“Die vertragschließenden Staaten
Seite 108 und 109:
- von ihren Familien getrennte ält
Seite 110 und 111:
Arbeitsgruppe zu willkürlichen Inh
Seite 112 und 113:
Der Schutz der Flüchtlinge vor Ras
Seite 114 und 115:
" Die Staaten sollten gemeinsam mit
Seite 116 und 117:
" Sie sollten gesetzlich vorgeschri
Seite 118 und 119:
" Die Strafrechtspflege obliegt den
Seite 120 und 121:
Kapitel 6 Beitritt zu international
Seite 122 und 123:
$ Der Beitritt hilft UNHCR bei der
Seite 124 und 125:
Was tun, wenn die örtliche Bevölk
Seite 126 und 127:
Verfahren, um die Regierung nach de
Seite 128 und 129:
Vorbehalte, Einwendungen oder Einve
Seite 130 und 131:
Grundelemente einzelstaatlicher Fl
Seite 132 und 133:
Non-refoulement und Ausweisung von
Seite 134 und 135:
" Das Abkommen behandelt auch versc
Seite 136 und 137:
„Der Interparlamentarische Rat ..
Seite 138 und 139:
$ Die Notwendigkeit vorhersehbarer
Seite 140:
" Was die Parlamentarier tun könne
Seite 144 und 145:
$ Muster einer Beitrittsurkunde zum
Seite 146 und 147:
$ Muster einer Nachfolgeurkunde zum
Seite 148:
Anhang 2 Glossar: Schlüsselbegriff
Seite 151 und 152:
Auswahlkriterien für die Neuansied
Seite 153 und 154:
Binnenvertreibung Unfreiwillige Ort
Seite 155 und 156:
Gruppenfeststellung der Flüchtling
Seite 157 und 158:
Leitsätze zur Binnenvertreibung Ma
Seite 159 und 160:
zur Regelung der besonderen Aspekte
Seite 161 und 162:
Staatsangehörigkeit Statutäre Fl
Seite 163 und 164:
Vorübergehender Schutz Weiterwande
Seite 166 und 167:
AFGHANISTAN Office of the UNHCR Cha
Seite 168 und 169:
IRAK Office of the UNHCR Chargé de
Seite 170 und 171:
NEPAL UNHCR Branch Office in Nepal,
Seite 172:
TUNESIEN Office of the UNHCR Honora
Seite 175 und 176:
$ Zu UNHCR und seiner Tätigkeit UN
Seite 178 und 179:
Einige Worte über… $ UNHCR UNHCR
Seite 180 und 181:
© Interparlamentarische Union 2001
Alle anzeigen

Flüchtlingsschutz - ein Leitfaden zum internationalen ... - unhcr

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?