Flüchtlingsschutz - ein Leitfaden zum internationalen ... - unhcr

Verfahren zur Feststellung der
Flüchtlingseigenschaft
Die nachstehenden Empfehlungen auf der Grundlage internationaler Standards und
Gepflogenheiten können Parlamentariern als allgemeiner Leitfaden für die Gesetzgebung
in Bezug auf Verfahren zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft dienen. Die
Genfer Flüchtlingskonvention enthält keine Festlegungen für solche Verfahren.
UNHCR verfügt jedoch über umfangreiche Fachkenntnis und Erfahrung in der
Beratung zu innerstaatlichen Rechtsvorschriften. Örtliche UNHCR-Büros können zu
konkreten Gesetzesvorlagen konsultiert bzw. mit Fragen und Bedenken befasst werden.
" Registrierung und Identifizierung von Asylsuchenden
Ausweise spielen beim Flüchtlingsschutz eine besonders wichtige Rolle.
Sie dienen als Nachweis der Identität und des Status als geschützte Person
und sind für die Asylländer ein wichtiges Instrument, durch das sichergestellt
wird, dass kein Flüchtling in eine Gefahrensituation zurückgeschickt
wird. UNHCR war einer Reihe von Ländern bei der Einrichtung
von Registrierungs- und Dokumentationssystemen unter Verwendung
moderner Technologie behilflich.
Asylsuchende sollten ein Dokument erhalten, der als Nachweis dient,
dass sie einen Asylantrag gestellt haben, und der bis zur rechtskräftigen
Entscheidung über ihren Antrag als Aufenthaltsgenehmigung gilt. Asylsuchende
Frauen sollten unabhängig von ihren männlichen Angehörigen
gleichberechtigt Anspruch auf ein solches Dokument haben, das auf ihren
Namen ausgestellt ist.
Die für die Entgegennahme und Registrierung von Asylanträgen
zuständigen Behörden sind klar zu definieren und mit eindeutigen Anweisungen
bezüglich ihrer Rechte und Pflichten auszustatten. Diese
Behörden sollten an Grenzübertrittsstellen, auf Flughäfen, auf Bahnhöfen
und in Seehäfen sowie in diversen Dienststellen der Lokalverwaltungen
verschiedener Orte durch Mitarbeiter vertreten sein. Die Bediensteten in
Häfen sollten befugt sein, Anträge von asylsuchenden blinden Passagieren
auf Schiffen in den Hoheitsgewässern des Staates entgegenzunehmen.
" Rechtliche Beratung und Rechtsvertretung
Der Begriff „Flüchtlingsstatus“ wird von den Flüchtlingen selbst nicht
immer richtig verstanden, und die meisten Flüchtlinge wissen nichts über
die gesetzlichen Verfahren des Landes, in dem sie Asyl suchen. Leider
verlassen sich viele Flüchtlinge auf Ratschläge aus uninformierten
Quellen, was ihren Fall oft kompliziert. Beratung und Information über
das Asylverfahren ist eine Möglichkeit, das innerstaatliche Verfahren fairer
und effizienter zu machen.
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