Flüchtlingsschutz - ein Leitfaden zum internationalen ... - unhcr

eteiligten Dienststellen vorliegen. Sie sollte ihre Entscheidung unter
Berücksichtigung aller vom Asylsuchenden gelieferten zweckdienlichen
Informationen und der Informationen über das Herkunftsland treffen und
dabei beurteilen, ob auf den Asylsuchenden die Flüchtlingskriterien oder
andere im Asylland geltende Schutzkriterien zutreffen.
Im Fall unbegleiteter Minderjähriger sollte eine Entscheidung zum Wohle
des Kindes getroffen werden.
Die Entscheidung ist dem Asylsuchenden schriftlich bekannt zu geben.
" Berufung
Asylsuchenden, deren Gesuch abgelehnt wurde, ist ein angemessener
Zeitraum für einen Antrag auf formale Überprüfung ihres Falles
einzuräumen, und sie müssen über die dazu erforderliche Vorgehensweise
informiert werden. Die Berufungsinstanz sollte unabhängig, unparteiisch
und befugt sein, jeden beliebigen Fall sowohl inhaltlich als auch
formalrechtlich zu prüfen. Es sollte sich um eine andere als jene Dienststelle
handeln, die den Antrag abgelehnt hat, oder sie sollte zumindest aus
anderen Personen zusammengesetzt sein als die erste Instanz.
Der Antragsteller sollte im Land bleiben dürfen, solange die Berufung bei
einer höheren Verwaltungsinstanz oder bei Gericht anhängig ist.
" Beendigung des Status
Die Beendigungsklauseln der Genfer Flüchtlingskonvention sind erschöpfend
aufgeführt, d. h. dass nationale Rechtsvorschriften sie nicht
abändern oder erweitern sollten. Fällt eine Person tatsächlich unter die
Beendigungsklauseln, weil sich die Verhältnisse in ihrem Heimatland
geändert haben, sollte ihre persönliche Situation überprüft werden, um zu
sehen, ob ein alternativer Status für sie in Frage kommt, der ihr den
weiteren Verbleib im Asylland ermöglicht. Bei der Entscheidung, ob die
Beendigungsklausel aufgrund geänderter Umstände im Herkunftsland
anzuwenden ist, sollte auch UNHCR eine Rolle spielen.
Die Unterrichtung des Asylsuchenden über die Gründe, aus denen die
Aberkennung des Flüchtlingsstatus erwogen wird, sollte gesetzlich
verankert sein. Der betroffene Flüchtling sollte außerdem die Möglichkeit
haben, bei dem zuständigen Gremium Gründe zu nennen, warum der
Flüchtlingsstatus oder ein anderer geeigneter Status beibehalten werden
sollte. Bei dem Entscheidungsgremium sollte es sich möglichst um jene
Stelle handeln, die auch über den Flüchtlingsstatus entschieden hat, und es
sollte die Möglichkeit der Anrufung einer höheren Instanz innerhalb einer
angemessenen Frist geben.
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