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Flüchtlingsschutz - ein Leitfaden zum internationalen ... - unhcr

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In den Herkunftsländern<br />

" Parlamentarier können sicherstellen, dass der notwendige rechtliche<br />

Rahmen vorhanden ist, der Rückkehrern zu ihren Rechten verhilft.<br />

" Eigentumsrechte, Rückerstattung und Entschädigung sind die<br />

wichtigsten Fragen, die gesetzlich zu regeln sind. Es ist zu gewährleisten,<br />

dass im Ausland geborene Kinder die Staatsangehörigkeit und<br />

nationale Identitätsdokumente erhalten.<br />

" Parlamentarier können die Regierung auffordern, sicherzustellen, dass<br />

UNHCR und NGOs die Möglichkeit gegeben wird, die Lage der<br />

Rückkehrer zu überwachen.<br />

In Neuansiedlungsländern und möglichen Neuansiedlungsländern<br />

" Neuansiedlungsländer können die Möglichkeit prüfen, ihr Kontingent<br />

für neu anzusiedelnde Flüchtlinge zu erhöhen und für den Fall, dass<br />

UNHCR <strong>ein</strong>en Flüchtling aus dringenden Sicherheitsgründen schnell<br />

in <strong>ein</strong> anderes Land bringen muss, zusätzliche Plätze für Notsituationen<br />

<strong>ein</strong>zuplanen.<br />

" Länder, die noch k<strong>ein</strong>e ständigen Neuansiedlungsländer sind, könnten<br />

überlegen, <strong>ein</strong> solches zu werden oder <strong>zum</strong>indest gegenüber UNHCR<br />

ihre Bereitschaft bekunden, Anträge auf Neuansiedlung von Fall zu<br />

Fall zu prüfen.<br />

In Geberländern und potenziellen Geberländern<br />

" Geberländer können Verbesserungen der Asylqualität verlangen und<br />

diese unterstützen, damit Menschen sich nicht gezwungenermaßen für<br />

die Rückkehr in <strong>ein</strong>e instabile und unsichere Umgebung entscheiden<br />

müssen.<br />

" Geberländer können politischen Druck ausüben, damit die Ursachen<br />

des Flüchtlingsstroms bekämpft werden.<br />

" Geberländer können außerdem die gesamte Bandbreite von<br />

Aktivitäten unterstützen, die zur erfolgreichen Repatriierung oder<br />

Integration vor Ort nötig sind, <strong>ein</strong>schließlich Minenräumungsprogrammen,<br />

<strong>ein</strong>kommensfördernder Projekte und langfristiger<br />

Entwicklungshilfe. !<br />

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