Flüchtlingsschutz - ein Leitfaden zum internationalen ... - unhcr

Erstasylländer. Auch UNHCR ist mit Haushaltsausfällen konfrontiert
und musste sowohl in der Personalausstattung als auch in den
Programmen Kürzungen vornehmen.
Die entscheidende Rolle der Parlamentarier
In diesem komplexen Umfeld können die Parlamentarier eine ganz
wesentliche Rolle im Flüchtlingsschutz und bei der Herbeiführung von
Lösungen für Flüchtlingsprobleme spielen.
Als Meinungsbildner und Entscheidungsträger können sich Parlamentarier
gegenüber ihren Wählern dafür einsetzen, dass Flüchtlingen
mit Achtung begegnet wird, und sie können dazu ermutigen, dass
Fragen des Flüchtlingsschutzes sachlich diskutiert werden.
Als Kontrollinstanz über die Widmung der Haushaltsmittel ihrer
Staaten können die Parlamentarier dafür sorgen, dass sowohl ihre
innerstaatlichen Flüchtlingsschutzsysteme als auch UNHCR, die
einzige für den Flüchtlingsschutz und die Förderung dauerhafter
Lösungen für Flüchtlingsprobleme zuständige internationale Organisation,
angemessen und kosteneffektiv finanziert werden.
Als Gesetzgeber können Parlamentarier den Beitritt zur Genfer
Flüchtlingskonvention und zu ihrem Protokoll von 1967 sowie zu
anderen vergleichbaren internationalen und regionalen Übereinkommen,
die noch nicht ratifiziert wurden, anregen. Außerdem können
sie einzelstaatliche Gesetze im Einklang mit den Normen des
Völkerrechts und internationalen Standards ausarbeiten und
verabschieden und über ihre Umsetzung wachen. !
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