Flüchtlingsschutz - ein Leitfaden zum internationalen ... - unhcr

Da die Statusbeendigung wegen geänderter Verhältnisse von der
objektiven Lage im Herkunftsland abhängt, kann sie als widerlegbare
Vermutung auf alle Flüchtlinge aus diesem Land angewendet werden.
Die einzelnen Personen müssen jedoch die Möglichkeit haben, eine
Überprüfung ihrer speziellen Situation zu verlangen.
Selbst wenn kein Bedarf an internationalem Schutz mehr vorliegt,
können sich angesichts der früheren Verfolgung zwingende Gründe
ergeben, die es unzumutbar erscheinen lassen, eine Person oder ihre
Angehörigen zur Rückkehr in ihr Herkunftsland zu veranlassen. So
sollte man etwa stark traumatisierte Personen nicht zur Rückkehr in ihr
Herkunftsland zwingen.
„Die Staaten müssen den grundlegenden Charakter der Veränderungen
im Heimat- oder Herkunftsland, einschließlich der allgemeinen
Menschenrechtslage und der besonderen Ursache für die
Verfolgungsfurcht, sorgfältig beurteilen, um auf objektive und nachprüfbare
Weise sicherzustellen, dass die Situation, welche die Zuerkennung
des Flüchtlingsstatus rechtfertigte, nicht länger existiert.”
Beschluss Nr. 69 (1992) des UNHCR-Exekutivkomitees
$ Was hat mit Personen zu geschehen, die keinen
Schutz verdienen?
Die Länder sind nicht verpflichtet, eine Person zu schützen, die keinen
internationalen Schutz verdient. Laut der Genfer Flüchtlingskonvention
(Artikel 1 F) sind Personen vom internationalen Schutz ausgeschlossen,
wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass sie ein
Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen
gegen die Menschlichkeit oder ein schweres nichtpolitisches
Verbrechen außerhalb des Aufnahmelandes begangen haben, bevor sie
dort als Flüchtling aufgenommen wurden, oder wenn sie sich Handlungen
zuschulden kommen ließen, die den Zielen und Grundsätzen der
Vereinten Nationen zuwiderlaufen.
Auch eine Person, die weiter an militärischen Aktionen gegen ihr
Herkunftsland teilnimmt, ist kein Flüchtling. Bewaffneter Kampf ist
unvereinbar mit dem zivilen und humanitären Charakter des
Flüchtlingsstatus.
UNHCR empfiehlt, in die innerstaatlichen Rechtsvorschriften über den
Ausschluss vom Flüchtlingsstatus die Formulierungen der einschlägigen
Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention aufzunehmen.
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