Flüchtlingsschutz - ein Leitfaden zum internationalen ... - unhcr

Arbeitsgruppe zu willkürlichen Inhaftierungen
Die Arbeitsgruppe zu willkürlichen Inhaftierungen tritt mandatsgemäß in
Aktion, wenn der Verdacht besteht, dass Asylsuchende oder andere
Personen willkürlich inhaftiert wurden. In ihrem Bericht
E/CN.4/2000/4 gab die Arbeitsgruppe eine Sonderstellungnahme
(Ausarbeitung 5) zur „Lage von Zuwanderern und Asylsuchenden“ ab, die
folgende zehn Prinzipien zur Regelung von Gewahrsam und Haft enthält:
Prinzip 1:
Jeder Asylsuchende oder Zuwanderer, der an der Grenze oder, im Fall der illegalen
Einreise, innerhalb des Hoheitsgebiets eines Staates zwecks Befragung angehalten wird,
muss zumindest mündlich und in einer ihm verständlichen Sprache über die Art und
die Gründe der für seine Person in Erwägung gezogenen Entscheidung, ihm die
Einreise an der Grenze oder die Erlaubnis zum vorübergehenden Aufenthalt im
Hoheitsgebiet zu verweigern, unterrichtet werden.
Prinzip 2:
Jeder Asylsuchende oder Zuwanderer muss, während er sich in Gewahrsam befindet,
die Möglichkeit haben, mit der Außenwelt zu kommunizieren, sei es per Telefon, Fax
oder elektronische Post, und mit einem Anwalt, einem konsularischen Vertreter und
mit Angehörigen Verbindung aufzunehmen.
Prinzip 3:
Jeder in Gewahrsam genommene Asylsuchende oder Zuwanderer ist unverzüglich einem
Gericht oder sonstigen Behörde vorzuführen.
Prinzip 4:
Jeder Asylsuchende oder Zuwanderer muss, wenn er in Gewahrsam genommen wird,
seine Unterschrift in ein nummeriertes und gebundenes Register oder ein mit
gleichwertigen Garantien versehenes Verzeichnis setzen, in das folgende Angaben
einzutragen sind: die Identität der Person, die Gründe für den Gewahrsam und die
zuständige Behörde, die die Maßnahme verhängt hat, sowie Datum und Uhrzeit der
Einlieferung und der Entlassung.
Prinzip 5:
Jeder Asylsuchende oder Zuwanderer ist bei seiner Aufnahme in ein Anhaltezentrum
über die Anstaltsordnung und gegebenenfalls über die anwendbaren Disziplinarregeln
und über jede Möglichkeit, ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten zu werden
(„Incommunicado-Haft“), sowie über die mit einer solchen Maßnahme einhergehenden
Garantien zu unterrichten.
Prinzip 6:
Die Entscheidung muss durch eine gebührend befugte, mit ausreichender
Verantwortung ausgestattete Behörde getroffen werden und auf gesetzlich verankerten
Kriterien der Rechtmäßigkeit beruhen.
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