Flüchtlingsschutz - ein Leitfaden zum internationalen ... - unhcr
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" Die internationale Gem<strong>ein</strong>schaft hat noch k<strong>ein</strong>en Konsens über <strong>ein</strong>en<br />
für die Staaten verpflichtenden Umgang mit Personen gefunden, die<br />
dem erweiterten Flüchtlingsbegriff entsprechen. Deshalb stehen den<br />
Aufgaben, die die UN-Generalversammlung UNHCR im Laufe der<br />
Zeit übertragen hat, k<strong>ein</strong>e entsprechenden Verpflichtungen der<br />
Staaten gegenüber. Das bedeutet, dass der Schutz solcher Personen<br />
nicht völkerrechtlich festgelegt, sondern dem Ermessen der Staaten<br />
überlassen ist.<br />
" Bis <strong>ein</strong> internationaler Konsens erreicht ist und als Unterstützung auf<br />
dem Weg zu <strong>ein</strong>em solchen Konsens könnten Parlamentarier in ihren<br />
innerstaatlichen Rechtsvorschriften nach dem Vorbild der OAU-<br />
Konvention und der Erklärung von Cartagena den Schutz von<br />
Personen vorsehen, die vor bewaffneten Konflikten fliehen.<br />
" Die Klauseln, die bestimmte Flüchtlingskategorien vom <strong>internationalen</strong><br />
Schutz ausschließen, sind ebenfalls Teil der Flüchtlingskriterien.<br />
Es sind dies Artikel 1 D, E und F der Genfer Flüchtlingskonvention,<br />
und Artikel 1 (5) der OAU-Konvention. Da die Ausschlussklauseln<br />
in der Genfer Flüchtlingskonvention erschöpfend<br />
aufgeführt sind, sollten sie unverändert und ohne Hinzufügung in die<br />
innerstaatlichen Gesetze übernommen werden.<br />
" Auch die Klauseln bezüglich der Bedingungen, unter denen der<br />
Flüchtlingsstatus endet, sind Teil der Kriterien. Es sind dies Artikel<br />
1 C der Genfer Flüchtlingskonvention und Artikel 1 (4) der OAU-<br />
Konvention. Da die Beendigungsklauseln erschöpfend aufgeführt<br />
sind, sollten sie unverändert und ohne Hinzufügung in die innerstaatlichen<br />
Gesetze übernommen werden.<br />
Verfahren zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft<br />
" Die Statusfeststellung ist der Schlüssel <strong>zum</strong> Schutz; dennoch sind in<br />
der Genfer Flüchtlingskonvention k<strong>ein</strong>e diesbezüglichen Verfahren<br />
vorgeschrieben.<br />
" Viele Länder sowie UNHCR verfügen über umfangreiche Erfahrungen<br />
in der Anwendung der Flüchtlingsdefinition. Doch spielen<br />
in diesem Bereich nationale Rechtsstrukturen, Ressourcen und<br />
Bedürfnisse <strong>ein</strong>e bedeutende Rolle.<br />
" Auf internationaler Ebene hat das UNHCR-Exekutivkomitee <strong>ein</strong>e<br />
Reihe von Mindestanforderungen für Verfahren zur Statusfeststellung<br />
empfohlen (siehe Kapitel 3).<br />
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