Flüchtlingsschutz - ein Leitfaden zum internationalen ... - unhcr

" Als Gesetzgeber und als die Stimme des Volkes in der Regierung
muss den Parlamentariern ganz besonders daran gelegen sein zu
gewährleisten, dass Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gewahrt
bleiben und dass Flüchtlinge internationalen Schutz genießen und
Lösungen für ihre Notlage gefunden werden.
" Parlamentarier sollten eine federführende Rolle im Hinblick auf die
Einführung von erforderlichen Gesetzen und Verfahren übernehmen,
durch die sichergestellt wird, dass ihr Land in geeigneter Weise auf die
Ankunft von Asylsuchenden reagiert, Schutzbedürftige schützt und
die freiwillige Rückkehr, die Integration vor Ort bzw. die
Neuansiedlung in einem zweiten Asylland erleichtert.
" Die Parlamentarier in den Heimatländern von Flüchtlingen (sofern
die Parlamente dort noch funktionieren) können mithelfen, die
gesetzlichen und politischen Voraussetzungen für die Rückkehr ihrer
Landsleute in Sicherheit und Würde zu schaffen.
In Flüchtlings- und Asylfragen eine tragende Rolle spielen
" Parlamentarier haben die einzigartige Chance, ihren Einfluss in
Flüchtlings- und Asylfragen geltend zu machen, indem sie der
Öffentlichkeit vor Augen führen, dass Flüchtlinge keine Bedrohung,
sondern selbst bedrohte Menschen sind.
" Parlamentarier können dafür sorgen, dass die breite Öffentlichkeit
besser über das internationale Flüchtlingsrecht informiert wird und
ihre Regierung und ihre Wähler besser verstehen, warum ein
großzügiges, verlässliches und kohärentes System zum Schutz der
Flüchtlinge und anderer Schutzbedürftiger im Interesse ihres Landes
liegt. Sie können sich in die Asyldebatte einschalten, indem sie auf die
notwendige Unterscheidung zwischen Migrationsfragen einerseits und
Fragen des Flüchtlingsschutzes andererseits aufmerksam machen und
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit anprangern.
Förderung regionaler und internationaler Initiativen
" Schließlich können Parlamentarier Kontakt zu ihren Kollegen in
anderen Ländern suchen, um regionale und internationale Initiativen
zu fördern, die die Achtung der Flüchtlinge und den Schutz ihrer
Rechte zum Ziel haben. !
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