Flüchtlingsschutz - ein Leitfaden zum internationalen ... - unhcr

" Das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame,
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
bietet Schutz vor refoulement oder zwangsweiser Rückführung in
Situationen, in denen ein erhebliches Folterrisiko besteht. Das Nonrefoulement-Gebot
der Antifolterkonvention ist absolut, im Gegensatz
zur Non-refoulement-Bestimmung der Genfer Flüchtlingskonvention,
die den Schutz von Furcht vor Verfolgung aus Gründen der Rasse,
Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen
Gruppe oder der politischen Überzeugung abhängig macht.
Außerdem ist nach der Antifolterkonvention keine Ausnahme von
der Non-refoulement-Verpflichtung zulässig. Anders als die Genfer
Flüchtlingskonvention enthält die Antifolterkonvention keine
Bestimmung, die Urheber besonders schwerer Verbrechen oder
andere schutzunwürdige Personen von ihrem Schutz ausschließt.
" Die Konvention über die Rechte des Kindes, der fast alle Staaten
der Welt beigetreten sind, gilt für alle Kinder ohne Unterschied,
einschließlich Flüchtlingskindern und asylsuchender Kinder. In der
Konvention heißt es ausdrücklich, dass jedes Kind, das die
Rechtsstellung eines Flüchtlings begehrt, Anspruch auf Schutz und
humanitäre Hilfe bei der Wahrnehmung der Rechte hat, die in dieser
Konvention und in anderen Übereinkommen, denen der betreffende
Staat als Vertragspartei angehört, festgelegt sind. !
Was Parlamente und ihre Abgeordneten tun
können
Die Parlamente und ihre Mitglieder haben eine ganz entscheidende
Rolle bei der Gewährleistung des Flüchtlingsschutzes in Recht und
Praxis inne. Hier einige konkrete Schritte, wie sie diese Rolle
wahrnehmen können:
$ Gesetzliche Verankerung des Non-refoulement-
Grundsatzes
Der Non-refoulement-Grundsatz sollte in nationales Recht übernommen
werden. Zu diesem Zweck muss in den Gesetzen über die Einreise von
Ausländern und über die Bestimmungen betreffend die Grenzkontrolle
eine Unterscheidung zwischen Asylsuchenden und anderen Personen,
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