Flüchtlingsschutz - ein Leitfaden zum internationalen ... - unhcr

Non-refoulement und Ausweisung von Flüchtlingen
Art. 32 und 33 der Genfer Flüchtlingskonvention; Art. II (3) der OAU-Konvention;
Beschluss Nr. 6 (XXVIII) des UNHCR-Exekutivkomitees; Beschluss Nr. 7
(XXVIII) des UNHCR-Exekutivkomitees
" Das nationale Recht sollte Flüchtlinge und Asylsuchende ausdrücklich
vor jedweder Art der Ausweisung oder Zurückweisung über die
Grenzen von Gebieten schützen, in denen ihr Leben oder ihre
Freiheit wegen ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, ihrer
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
politischen Überzeugung bedroht wäre.
" Dieser Non-refoulement-Grundsatz ist in Artikel 33 der Genfer
Flüchtlingskonvention kodifiziert. Derselbe Artikel enthält auch eine
wichtige Ausnahme, nämlich dass sich kein Flüchtling auf nonrefoulement
berufen kann, der aus schwerwiegenden Gründen als eine
Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich
befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates
bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens
rechtskräftig verurteilt wurde.
" Vertragsstaaten des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame,
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, des Internationalen
Paktes über bürgerliche und politische Rechte oder verschiedener regionaler
Menschenrechtsinstrumente haben andere bzw. zusätzliche Verpflichtungen
im Zusammenhang mit dem Non-refoulement-Gebot. Die
Parlamentarier in diesen Ländern könnten diese verschiedenen
Formen des Schutzes gegebenenfalls zu einem einzigen Gesetz
zusammenfassen.
" Die Rechtsvorschriften sollten auch die Bestimmung enthalten, dass
ein Flüchtling, der sich rechtmäßig im Land aufhält, nur aus Gründen
der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung ausgewiesen
werden darf und vor seiner Ausweisung Anspruch auf bestimmte
Verfahrensgarantien hat.
Illegale Einreise und Haft
Art. 31 der Genfer Flüchtlingskonvention; Beschluss Nr. 44 (XXXVII) des
UNHCR-Exekutivkomitees; UNHCR-Richtlinien über die Inhaftierung von
Asylsuchenden
" Flüchtlinge und Asylsuchende sollten nicht bestraft werden, weil sie
unrechtmäßig in ein Land eingereist sind oder sich dort unrechtmäßig
aufhalten, wenn sie sich unverzüglich bei den zuständigen Behörden
melden und ihre Gründe vorbringen (siehe Kapitel 5). ►
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