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Naturschutzgeschichte UMG Berichte 6
Die Empörung darüber im Ländle war groß. Wie schon wiederholte Male
– etwa im Fall Fußach oder beim geplanten Heizölkraftwerk Rüthi,
das vom schweizerischen Grenzland aus das vorarlbergerische Rheintal
zu „verpesten“ drohte – erhoben die „Vorarlberger Nachrichten“ als
führendes Blatt und selbsternannte Hüterin der Landesrechte ihre gewichtige
Stimme. [...] 174
Berufung gegen die
Abbaugenehmigung
Ablehnung des Antrags
der Schotterwiener Gipswerke
aufgrund eines
formalen Fehlers
_26.6.1966: Nach einem einstimmigen Beschluss in einer außerordentlichen Gemeindevertretungssitzung
legt Vandans Berufung gegen den Bescheid ein. Auch die
Agrargemeinschaften Lün-Lünersee und Vilifau berufen gegen die Genehmigung
der Berghauptmannschaft Innsbruck.
Begründet wurde der Einspruch mit folgenden Argumenten:
Es wurde auf die öffentlichen Interessen keine Rücksicht genommen. Trotz schwerwiegender
Argumente habe es die Berghauptmannschaft unterlassen, entsprechende
Gutachten einzuholen.
Nach § 33 Abs 1 des damals gültigen Berggesetzes durften für bergfreie Mineralien
nur maximal acht Grubenmaße verliehen werden. Weitere Grubenmaße konnten
erst nachträglich zugesprochen werden, und zwar nur auf einen Aufschluss, auf den
bereits Grubenmaße verliehen worden waren.
Außerdem wurde darauf verwiesen, dass die Grundeigentümer für die verpflichtende
Überlassung der notwendigen Liegenschaften eine angemessene Entschädigung
zu erhalten haben. Es wurden jedoch keinerlei Verhandlungen mit den Agrargemeinschaften
Vilifau und Lün-Lünerseealpe geführt.
_28.9.1967: Mit einem Bescheid des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und
Industrie wird die Anfechtung durch die Alpinteressenschaft Vilifau und Lünersee
zurückgewiesen. Dabei wird festgestellt, dass im Antrag der Schotterwiener Gipswerke
Ges.m.b.H. das Kostenerfordernis fehlt. Der Antrag auf die Verleihung einer Bergwerksberechtigung
entspricht dadurch nicht den Vorschriften des Berggesetzes und
wäre demnach schon von der Bergbehörde Innsbruck zurückzuweisen gewesen.
Daher sei auf die Einwände der Alpinteressenschaft nicht einzugehen.
Auch die Berufung der Gemeinde Vandans wurde abgelehnt. Die Parteistellung und
damit das Berufungsrecht wurde von der Obersten Bergbehörde nicht anerkannt.
_19.10.1967: Die Bergbehörde Innsbruck sieht in der fehlenden Kostenerfordernis
einen wesentlichen Verfahrensmangel und weist das Verleihungsgesuch der Schotterwiener
Gipswerke Ges.m.b.H aus formalen Gründen zurück.
_23.11.1967: Die Gemeinde Vandans legt beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde
gegen die Aberkennung der Parteistellung ein.
_15.1.1969: Die Beschwerde der Gemeinde Vandans wird vom Verwaltungsgerichtshof
als unbegründet abgewiesen.
Nachdem das Ansuchen der Schotterwiener Gipswerke aus formalen Gründen abgelehnt
worden war, stellte die Firma keinen erneuten Genehmigungsantrag. Mit ein
Grund war, dass die Bezirkshautmannschaft Bludenz deutlich machte, dass sie keine
Ausnahme von der Schutzgebietsverordnung erteilen würde (Tschann 1977).
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Wochenpresse vom 20.9.1967
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