Elektrizität: Schlüssel zu einem nachhaltigen und klimaverträglichen ...

2.2 Status quo in Deutschland
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2.2–a Situation Deutschlands infolge der Ausstiegspolitik
Entsprechend ihrem Koalitionsvertrag vom 20. Oktober 1998 hat die damalige Bundesregierung einen
schrittweisen Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie in die Wege geleitet. Hierzu wurde mit
der 10. Novelle des Atomgesetzes vom 27. April 2002 die Laufzeit der bestehenden Kernkraftwerke auf 32
Jahre begrenzt und für jede einzelne Anlage, je nach ihrem Alter, eine entsprechende „Reststrommenge“
festgelegt, nach deren Erzeugung die Betriebsgenehmigung erlöschen soll. Die Laufzeitbegrenzung wurde
unbeschadet nach wie vor unterschiedlicher Auffassungen zur Nutzung der Kernenrgie einvernehmlich mit
den Energieversorgungsunternehmen ausgehandelt. In der Vereinbarung sicherte die Bundesregierung den
Stromversorgern im Gegenzug unter anderem den politisch ungestörten Betrieb der Anlagen während der
Restlaufzeit zu. Außerdem bescheinigte die Bundesregierung den Betreibern, „dass die Kernkraftwerke und
sonstigen kerntechnischen Anlagen auf einem international gesehen hohen Sicherheitsniveau betrieben
werden“ [8].
Abb. 2: Abschaltplan nach der Atomgesetz-Novelle von 2002, Stand Februar 2009 (Quelle: EnBW)
Bis zum Herbst 2009 sind in Deutschland im Zuge der Ausstiegspolitik nur die relativ kleinen Kernkraftwerke
Stade (672 MW, November 2003) und Obrigheim (340 MW, Mai 2005) abgeschaltet worden. In der Legislaturperiode
von 2009 bis 2013 werden sieben weitere der noch verbliebenen 17 Kernkraftwerke die
zugestandenen Reststrommengen ausschöpfen und damit ihre Betriebsgenehmigung verlieren. Nach
diesem Fahrplan müssen die letzten Kernkraftwerke bald nach 2020 vom Netz (siehe Abb. 2). Die neue
Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP prüft derzeit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter
Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern.