Gesetzliche Bestimmungen - Kreisjugendring Dachau

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4. Mit einem Fuß im Gefängnis? –Gesetzliche BestimmungenUm die Erteilung evtl. erforderlicher Erlaubnisse wird gebeten.____________________________(Unterschrift)Abdruck an die Gemeinde ________________________________ mit der Bitte um Kenntnisnahme.Gleichzeitig wird die Absicht angezeigt, für die Dauer des Zeltlagers bei Nacht ein Feuer anzuzünden._______________________________(Unterschrift)01.03.2008 4/106
4. Mit einem Fuß im Gefängnis? –Gesetzliche BestimmungenVerordnung über den Kinderarbeitsschutz(Kinderarbeitsschutzverordnung – KindArbSchV)vom 23.06.1998 (BGBl. I S. 1508, 1998)Auf Grund des § 5 Abs.4a des Jugendarbeitsschutzgesetzes, der durch Artikel 1 Nr.2 Buchstabe e des Gesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBI I S. 311) eingefügtworden ist, verordnet die Bundesregierung:§ 1 BeschäftigungsverbotKinder über 13 Jahre und vollzeitschulpflichtige Jugendliche dürfen nicht beschäftigtwerden, soweit nicht das Jugendarbeitsschutzgesetz und § 2 dieser VerordnungAusnahmen vorsehen.§ 2 Zulässige Beschäftigungen(1) Kinder über 13 Jahre und vollzeitschulpflichtige Jugendliche dürfen nurbeschäftigt werden1. mit dem Austragen von Zeitungen Zeitschriften, Anzeigenblättern undWerbeprospekten,2. in privaten und landwirtschaftlichen Haushalten mita) Tätigkeiten in Haushalt und Garten,b) Botengängen,c) der Betreuung von Kindern und anderen zum Haushalt gehörenden Personen,d) Nachhilfeunterricht,e) der Betreuung von Haustieren,f) Einkaufstätigkeiten mit Ausnahme des Einkaufs von alkoholischen Getränken undTabakwaren,3. in landwirtschaftlichen Betrieben mit Tätigkeiten beia) der Ernte und der Feldbestellung,b) der Selbstvermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse,c) der Versorgung von Tieren4. mit Handreichungen beim Sport,5. mit Tätigkeiten bei nichtgewerblichen Aktionen und Veranstaltungen der Kirchen,Religionsgemeinschaften, Verbände, Vereine und Parteien,wenn die Beschäftigung nach § 5 Abs. 3 des Jugendarbeitsschutzgesetzes leicht undfür sie geeignet ist.(2) Eine Beschäftigung mit Arbeiten nach Absatz 1 ist nicht leicht und für Kinder über13 Jahre und vollzeitschulpflichtige Jugendliche nicht geeignet, wenn sieinsbesondere1. mit einer manuellen Handhabung von Lasten verbunden ist, die regelmäßig dasmaximale Lastgewicht von 7,5 kg oder gelegentlich das maximale Lastgewicht von10 kg überschreiten; manuelle Handhabung in diesem Sinne ist jedes Befördern oderAbstützen einer Last durch menschliche Kraft, unter anderem das Heben, Absetzen,01.03.2008 4/107
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