Gesetzliche Bestimmungen - Kreisjugendring Dachau

4. Mit einem Fuß im Gefängnis? –Gesetzliche Bestimmungender Kirchen, der jüdischen Kultusgemeinden und andererReligionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechtssind,auf Vorschlag der genannten Gruppen zu entnehmen. Dem Buchhandelund der Verlegerschaft sowie dem Anbieter von Bildträgern und vonTelemedien stehen diejenigen Kreise gleich, die eine vergleichbareTätigkeit bei der Auswertung und beim Vertrieb der Medien unabhängigvon der Art der Aufzeichnung und der Wiedergabe ausüben.(3) Die oder der Vorsitzende und die Beisitzerinnen oder Beisitzerwerden auf die Dauer von drei Jahren bestimmt. Sie können von derStelle, die sie bestimmt hat, vorzeitig abberufen werden, wenn sie derVerpflichtung zur Mitarbeit in der Bundesprüfstelle fürjugendgefährdende Medien nicht nachkommen.(4) Die Mitglieder der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Mediensind an Weisungen nicht gebunden.(5) Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien entscheidet inder Besetzung von zwölf Mitgliedern, die aus der oder demVorsitzenden, drei Beisitzerinnen oder Beisitzern der Länder und jeeiner Beisitzerin oder einem Beisitzer aus den in Absatz 2 genanntenGruppen bestehen. Erscheinen zur Sitzung einberufene Beisitzerinnenoder Beisitzer oder ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter nicht, soist die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien auch in einerBesetzung von mindestens neun Mitgliedern beschlussfähig, von denenmindestens zwei den in Absatz 2 Nr. 1 bis 4 genannten Gruppenangehören müssen.(6) Zur Anordnung der Aufnahme in die Liste bedarf es einer Mehrheitvon zwei Dritteln der an der Entscheidung mitwirkenden Mitglieder derBundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien. In der Besetzung desAbsatzes 5 Satz 2 ist für die Listenaufnahme eine Mindestzahl vonsieben Stimmen erforderlich.§ 20 Vorschlagsberechtigte Verbände(1) Das Vorschlagsrecht nach § 19 Abs. 2 wird innerhalb dernachfolgenden Kreise durch folgende Organisationen für je eineBeisitzerin oder einen Beisitzer und eine Stellvertreterin oder einenStellvertreter ausgeübt:für die Kreise der Kunst durch Deutscher Kulturrat, Bund DeutscherKunsterzieher e.V., Künstlergilde e.V., Bund Deutscher Grafik-Designer,für die Kreise der Literatur durch Verband deutscher Schriftsteller, FreierDeutscher Autorenverband, Deutscher Autorenverband e.V., PEN-Zentrum,für die Kreise des Buchhandels und der Verlegerschaft durchBörsenverein des Deutschen Buchhandels e.V., Verband DeutscherBahnhofsbuchhändler, Bundesverband Deutscher Buch-, Zeitungs- undZeitschriftengrossisten e.V. Bundesverband Deutscher Zeitungsverlegere.V., Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V., Börsenverein desDeutschen Buchhandels e.V. – Verlegerausschuss, Arbeitsgemeinschaftder Zeitschriftenverlage (AGZV) im Börsenverein des DeutschenBuchhandels,für die Kreise der Anbieter von Bildträgern und von Telemedien durchBundesverband Video, Verband der Unterhaltungssoftware Deutschlande.V., Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V., BundesverbandInformationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.,Deutscher Multimedia Verband e.V., Electronic Commerce Organisatione. V., Verband der Deutschen Automatenindustrie e.V., IVDInteressengemeinschaft der Videothekare Deutschlands e.V.,für die Kreise der Träger der freien Jugendhilfe durchBundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, DeutscherBundesjugendring, Deutsche Sportjugend, BundesarbeitsgemeinschaftKinder- und Jugendschutz (BAJ) e.V.,für die Kreise der Träger der öffentlichen Jugendhilfe durch DeutscherLandkreistag, Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- undGemeindebund,für die Kreise der Lehrerschaft durch Gewerkschaft Erziehung u.Wissenschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund, DeutscherLehrerverband, Verband Bildung und Erziehung, Verein Katholischerdeutscher Lehrerinnen und für die Kreise der in § 19 Abs. 2 Nr. 8genannten Körperschaften des öffentlichen Rechts durchBevollmächtigter des Rates der EKD am Sitz der BundesrepublikDeutschland, Kommissariat der deutschen Bischöfe – Katholisches Büroin Berlin, Zentralrat der Juden in Deutschland.Für jede Organisation, die ihr Vorschlagsrecht ausübt, ist eineBeisitzerin oder Beisitzer und eine stellvertretende Beisitzerin oderstellvertretender Beisitzer zu ernennen. Reicht eine der in Satz 1genannten Organisationen mehrere Vorschläge ein, wählt dasBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eineBeisitzerin oder einen Beisitzer aus.(2) Für die in § 19 Abs. 2 genannten Gruppen können Beisitzerinnenoder Beisitzer und stellvertretende Beisitzerinnen und Beisitzer auchdurch namentlich nicht bestimmte Organisationen vorgeschlagenwerden. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen undJugend fordert im Januar jedes Jahres im Bundesanzeiger dazu auf,innerhalb von sechs Wochen derartige Vorschläge einzureichen. Ausden fristgerecht eingegangenen Vorschlägen hat es je Gruppe je einezusätzliche Beisitzerin oder einen zusätzlichen Beisitzer und einestellvertretende Beisitzerin oder einen stellvertretenden Beisitzer zuernennen. Vorschläge von Organisationen, die kein eigenesverbandliches Gewicht besitzen oder eine dauerhafte Tätigkeit nichterwarten lassen, sind nicht zu berücksichtigen. Zwischen denVorschlägen mehrerer Interessenten entscheidet das Los, sofern diesesich nicht auf einen Vorschlag einigen; Absatz 1 Satz 3 giltentsprechend. Sofern es unter Berücksichtigung derGeschäftsbelastung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdendeMedien erforderlich erscheint und sofern die Vorschläge der innerhalbeiner Gruppe namentlich bestimmten Organisationen zahlenmäßig nichtausreichen, kann das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauenund Jugend auch mehrere Beisitzerinnen oder Beisitzer undstellvertretende Beisitzerinnen oder Beisitzer ernennen; Satz 5 giltentsprechend.§ 21 Verfahren(1) Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien wird in derRegel auf Antrag tätig.(2) Antragsberechtigt sind das Bundesministerium für Familie, Senioren,Frauen und Jugend, die obersten Landesjugendbehörden, die zentraleAufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz, dieLandesjugendämter, die Jugendämter sowie für den Antrag aufStreichung aus der Liste auch die in Absatz 7 genannten Personen.(3) Kommt eine Listenaufnahme oder eine Streichung aus der Listeoffensichtlich nicht in Betracht, so kann die oder der Vorsitzende dasVerfahren einstellen.(4) Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien wird von Amtswegen tätig, wenn eine in Absatz 2 nicht genannte Behörde oder einanerkannter Träger der freien Jugendhilfe dies anregt und die oder derVorsitzende der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien dieDurchführung des Verfahrens im Interesse des Jugendschutzes fürgeboten hält.(5) Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien wird aufVeranlassung der oder des Vorsitzenden von Amts wegen tätig,wenn zweifelhaft ist, ob eine Medium mit einem bereits in die Listeaufgenommenen Medium ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich ist,wenn bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Aufnahme einesMediums in die Liste nach § 18 Abs. 7 Satz 1 nicht mehr vorliegen, oderwenn die Aufnahme in die Liste nach § 18 Abs. 7 Satz 2 wirkungsloswird und weiterhin die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Listevorliegen.(6) Vor der Entscheidung über die Aufnahme eines Telemediums in dieListe hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien derzentralen Aufsichtsstelle der Länder für den JugendmedienschutzGelegenheit zu geben, zu dem Telemedium unverzüglich Stellung zunehmen. Die Stellungnahme hat die Bundesprüfstelle fürjugendgefährdende Medien bei ihrer Entscheidung maßgeblich zuberücksichtigen. Soweit der Bundesprüfstelle für jugendgefährdendeMedien eine Stellungsnahme der zentralen Aufsichtsstelle der Länderfür den Jugendmedienschutz innerhalb von fünf Werktagen nachAufforderung nicht vorliegt, kann sie ohne diese Stellungnahmeentscheiden.(7) Der Urheberin oder dem Urheber, der Inhaberin oder dem Inhaberder Nutzungsrechte sowie bei Telemedien dem Anbieter ist Gelegenheitzur Stellungnahme zu geben.(8) Die Entscheidungen sindbei Trägermedien der Urheberin oder dem Urheber sowie der Inhaberinoder dem Inhaber der Nutzungsrechte,bei Telemedien der Urheberin oder dem Urheber sowie dem Anbieter,der antragsstellenden Behörde,dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, denobersten Landesjugendbehörden und der zentralen Aufsichtsstelle derLänder für den Jugendmedienschutzzuzustellen. Sie hat die sich aus der Entscheidung ergebendenVerbreitungs- und Werbebeschränkungen im Einzelnen aufzuführen.Die Begründung ist beizufügen oder innerhalb einer Woche durchZustellung nachzureichen.(9) Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien soll mit derzentralen Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutzzusammenarbeiten und einen regelmäßigen Informationsaustauschpflegen.§ 22 Aufnahme von periodischen Trägermedien und Telemedien(1) Periodisch erscheinende Trägermedien können auf die Dauer vondrei bis zwölf Monaten in die Liste jugendgefährdender Medienaufgenommen werden, wenn innerhalb von zwölf Monaten mehr alszwei ihrer Folgen in die Liste aufgenommen worden sind. Dies gilt nichtfür Tageszeitungen und politische Zeitschriften.(2) Telemedien können auf die Dauer von drei bis zwölf Monaten in dieListe jugendgefährdender Medien aufgenommen werden, wenninnerhalb von zwölf Monaten mehr als zwei ihrer Angebote in die Listeaufgenommen worden sind. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.01.03.2008 4/92