Gesetzliche Bestimmungen - Kreisjugendring Dachau

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4. Mit einem Fuß im Gefängnis? –Gesetzliche Bestimmungen(3) 1 Der Raum ist als Raucherraum zu kennzeichnen. 2 Der Raucherraum mussbaulich von den übrigen Räumen so getrennt sein, dass ein ständiger Luftaustauschnicht besteht.(4) 1 Der oder die Verantwortliche (Art. 7) kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Satz 2für Einrichtungen der ambulanten und stationären Suchttherapie sowie derErziehungs- und Eingliederungshilfe für Jugendliche und junge Volljährige dasRauchen in einem ausgewiesenen untergeordneten Bereich des Außengeländesgestatten. 2 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend.Art. 7 Verantwortlichkeit1Verantwortlich für die Einhaltung des Rauchverbots nach Art. 3 Abs. 1 und für dieErfüllung der Kennzeichnungspflicht nach Art. 6 Abs. 3 Satz 1 sind:1. die Präsidentin oder der Präsident des Bayerischen Landtags,2. die Leiterin oder der Leiter der Behörde, des Gerichts, der Einrichtung oder desHeims,3. die Betreiberin oder der Betreiber der Gaststätte,4. die Betreiberin oder der Betreiber des Verkehrsflughafens.2Bei einem Verstoß gegen das Rauchverbot haben die oder der Verantwortliche dieerforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Fortsetzung des Verstoßes odereinen neuen Verstoß zu verhindern.Art. 8 ZuständigkeitFür den Vollzug dieses Gesetzes sind zuständig1. bezüglich der Gebäude des Bayerischen Landtags die Präsidentin oder derPräsident des Bayerischen Landtags,2. im Übrigen die Kreisverwaltungsbehörden.Art. 9 Ordnungswidrigkeiten(1) Mit Geldbuße kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegeneinem Rauchverbot nach Art. 3 Abs. 1 raucht.(2) Mit Geldbuße kann belegt werden, wer entgegen der Verpflichtung nach Art. 7Satz 2 nicht die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um eine Fortsetzung desVerstoßes oder einen neuen Verstoß gegen das Rauchverbot zu verhindern.01.03.2008 4/116
4. Mit einem Fuß im Gefängnis? –Gesetzliche BestimmungenArt. 10 Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- undUnterrichtswesenArt. 80 Abs. 5 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- undUnterrichtswesen (BayEUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000(GVBl S. 414, ber. S. 632, BayRS 2230-1-1-UK), zuletzt geändert durch Gesetz vom24. Juli 2007 (GVBl S. 533), wird aufgehoben.Art. 11 InkrafttretenDieses Gesetz tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.01.03.2008 4/117
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