Gesetzliche Bestimmungen - Kreisjugendring Dachau

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4. Mit einem Fuß im Gefängnis? –Gesetzliche Bestimmungen12 Jahre Religionsmündigkeit II:Das religiöse Bekenntnis kann nicht gegen den Willendes Kindes geändert werden (§ 5 S. 2 RelErzG)14 Jahre Rechtliche Qualifizierung als Jugendlicher(§ 7 KJHG, § 1 Abs. 2 JGG, § 2 Abs. 2 JugArbSchG)Religionsmündigkeit III:Uneingeschränkte Bekenntnisfähigkeit (§ 5 S. 1RelErzG)Strafmündigkeit I:Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei vorhandenerEinsichtsfähigkeit(§§ 1 Abs. 2, 3 S. 1 Jugendgerichtsgesetz)Vorschlagsrecht bezüglich der Verteilung der elterlichenSorge nach Scheidung (§ 1671 Abs. 3 BGB)15 Jahre Ende der 9-jährigen Schulpflicht(3 Jahre Berufsschulpflicht schließen sich an)(Art. 7, 11, 12 BaySchulpflG)Vergütungsanspruch aus Berufsausbildungsverhältnis(§ 10 Berufsbildungsgesetz)Aktives und passives Wahlrecht zur Jugendvertretung(§ 61 Betriebsverfassungsgesetz; § 58Bundespersonalvertretungsgesetz)Handlungsfähigkeit im Sozialrecht:Anträge auf Sozialleistungen können selbständiggestellt, verfolgt sowie Sozialleistungenentgegengenommen werden(§ 36 Sozialgesetzbuch Allg. Teil (I))Prozessfähigkeit des Minderjährigen imsozialgerichtlichen Bereich (§ 71 Abs. 2 SGG);Gleiches muss nach § 62 Abs. 1Verwaltungsgerichtsordnung i.V.m. § 36 SGB Allg. Teilauch für die anderen Bereiche des Sozialrechts gelten,für welche prozessual der Rechtsweg zu den01.03.2008 4/98
4. Mit einem Fuß im Gefängnis? –Gesetzliche BestimmungenVerwaltungsgerichten gegeben ist, z.B. dasJugendhilferecht16 Jahre Ehemündigkeit I:Das Vormundschaftsgericht kann auf Antrag vomErfordernis der Volljährigkeit bei der Eheschließungbefreien, sofern der künftige Ehegatte volljährig ist (§ 1Abs. 2 Ehegesetz)Eidesmündigkeit:Eine Vereidigung des Minderjährigen ist möglich(§§ 393, 455 Abs. 2 Zivilprozessordnung; § 61 Nr. 1Strafprozessordnung)Testierfähigkeit für notarielles Testament(§§ 2229 Abs. 1, 2233, 2247 BGB)Eigener Anspruch auf Ausbildungsförderung (§§ 1, 12BAFöG)Erwerb des Führerscheins der Klassen 1b, 4 oder 5 (§ 7StVZO)Personalausweispflicht (§ 1 Gesetz überPersonalausweise)18 Jahre Beginn der Volljährigkeit (§ 2 BGB)Unbeschränkte Geschäfts- und Prozessfähigkeit(§§ 104 ff. BGB; 52 ZPO);Testier- und Erbvertragsfähigkeit (§§ 2247, 2275 BGB),Möglichkeit des Erb- oder Pflichtteilverzichtsvertrages(§§ 2346, 2347 BGB)Unbeschränkte zivilrechtliche Deliktsfähigkeit (§ 828BGB)Arbeitsmündigkeit II:Unbeschränkte Erwerbs-/Berufstätigkeit im Rahmen derGesetzeEhemündigkeit II:01.03.2008 4/99
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