Download (PDF, 11MB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)

Flexibilisierung der Planung für eine klimawandelgerechte Stadtentwicklung 36Maßnahmenverträge:Vereinbarungen zur Planung und zur Baureifmachung von Flächen.Bauplanungsverträge:Dienen der Vorbereitung und Durchführung gesetzlicher Bauleitplanverfahren. Gegenstandkönnen keine hoheitlichen Maßnahmen des Planungsprozesses werden,meist Regelungen zur Kostentragung oder zur freiwilligen Bodenordnung im Kontextder Bebauungsplanaufstellung, Freilegung von Flächen, Entsorgung von Altlasten,z.T. Ähnlichkeit mit Werkverträgen (Her- oder Erstellung eines Werkes bzw. gegenseitigerAustausch von Leistungen). Die Gegenleistung der Gemeinde ist die Vorbereitungder Überbaubarkeit beplanter oder zu überplanender Flächen.Gestaltungsoptionen für die Anpassung an den Klimawandel:Im Zuge der Aufstellung von Bauleitplänen kann die Gemeinde viele Aufgaben anDritte vergeben; nur Beschlussfassungen und der Abwägungsprozess sind hiervonausgenommen. Damit ergibt sich eine Vielzahl von Handlungsspielräumen imRahmen städtebaulicher Klimaanpassungsstrategien, die hier beispielhaft benanntsind:• Einforderung von Klimaanalysen (Ist-Zustand und Modellierung) durchDritte zur Verdeutlichung und Verringerung abwägungsrechtlicher Belange.Insbesondere Klimamodellierungen zielen auf mögliche Regelungen, die mitdem Instrumentarium des BauGB oder der BauNVO schlecht zu lösen sind.Hier kann sich die Gemeinde durch entsprechende Gutachten dem abwägungsrechtlichenBelang der Anpassung an den Klimawandel zumindest nähern.• Regelungen zur Gestaltung von Außenflächen zur Vergrößerung einesRetentionsraums über die gesetzlich vorgeschriebenen Abstände hinaus("Sicherheitsfaktor") oder zur dauerhaften Begrünung der Flächen mit klimawandelangepasstenPflanzen.• Bewässerungszuschläge für den dauerhaften, gemeindlichen Pflegeaufwandhergestellter Grünflächen (ggf. auf Basis von Klimamodellierungen).• Standortfestlegungen kritischer Infrastrukturen auf öffentlichen und privatenGrundstücken (vgl. Maßnahmen P5 "Klimagerechte Standortsuche fürkritische Infrastruktur" Stadt Stuttgart 2013).Formelle Instrumente BMVBS-Online-Publikation Nr. 16/2013