Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund

Ungelöst ist hingegen das Problem, wie Kinder, die selbst bzw. deren Eltern keinen Aufenthaltsstatus
besitzen, Zugang zur Schule und Bildung bekommen können. Da sie nicht gemeldet sind,
können sie nicht ordnungsgemäß an den Schulen angemeldet und dort aufgenommen werden.
Solche Eltern fürchten, bei einer Anmeldung von den Behörden erfasst und ggf. in die Gebietskörperschaft
gebracht zu werden, wo sie sich während bzw. nach Beendigung des Asylverfahrens
aufhalten müssten, oder zwangsweise ins Ausland abgeschoben zu werden. Die Unabhängige
Kommission „Zuwanderung“, die Deutsche Bischofskonferenz und die Ausländerbeauftragten
des Bundes und der Länder haben mehrfach politische, gesetzgeberische und administrative
Maßnahmen für die Durchsetzung eines Anspruchs auf Schulbesuch auch für solche Kinder
gefordert, die sich im illegalen Aufenthalt befinden. Eine Lösung wurde aber bisher nicht
gefunden.
Eigens zu betrachten ist die Situation der über 16-Jährigen Jugendlichen im allgemeinbildenden
und im berufsbildenden Bereich, soweit sie als Flüchtlinge einen ungesicherten Aufenthaltsstatus
haben (Neumann/Niedrig/Schroeder/Seukwa 2003). Diese Jugendlichen, die nach dem Ausländerrecht
und im Asylverfahren wie Erwachsene behandelt werden, sind besonders dann in ihren
Bildungsverläufen beeinträchtigt, wenn sie ohne Begleitung von Eltern oder Verwandten
geflüchtet sind. Die psychische Belastung des Asylverfahrens, die häufig sehr kurz befristeten
Duldungen und die allgemeine Unsicherheit der Zukunft beeinträchtigen den Schulbesuch –
wenn er ermöglicht wurde – erheblich und führen zu einer Verkürzung der Bildungszeit, die
ihnen verbleibt. Einander entgegenstehende Regelungen in Bezug auf die finanzielle Versorgung
der Jugendlichen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bzw. Bundessozialhilfegesetz
(BSHG) und dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bzw. Arbeitsförderungsgesetzes
(SGB III) können verhindern, dass Jugendliche an einem Bildungsangebot teilnehmen
können.
Seit der Einführung des SGB III können nach Prüfung des Einzelfalls Flüchtlingsjugendliche als
"Benachteiligte" nur dann gefördert werden, wenn ein dauerhafter Aufenthaltsstatus vorliegt. §
63 (1) des SGB III fasst hierunter: Kontingentflüchtlinge, Asylberechtigte sowie Konventionsflüchtlinge
(Abschiebungsschutz nach § 51 (1) AuslG).
Eine Barriere im Bildungsweg von Flüchtlingsjugendlichen mit dem ausländerrechtlichen Status
einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung stellen solche rechtlichen Regelungen dar, die ihnen
den Zugang zu einer Arbeitserlaubnis versperren. So können sie z.B. ohne Arbeitserlaubnis
keinen Ausbildungsvertrag abschließen. Auch Ausbildungs(förder)maßnahmen außerhalb von
Schulen setzen den Besitz einer Arbeitserlaubnis voraus. Ob das Arbeitsamt eine Arbeitserlaubnis
erteilen kann, hängt wiederum vom Aufenthaltstitel ab bzw. davon, dass die Ausländerbehörden
kein Arbeitsverbot erteilt haben.
Die große Mehrheit der Flüchtlingsjugendlichen hat lediglich Zugang zu einer Arbeitserlaubnis
(§ 284 (5) SGB III), die im Unterschied zur Arbeitsberechtigung nur den nachrangigen Zugang
zum Arbeitsmarkt erlaubt. Bestimmte Berufe oder Wirtschaftszweige sind unter regionalen
Gesichtspunkten von vornherein ausgeschlossen („Positivliste“) oder das Arbeitsamt muss
prüfen, ob Bevorrechtigte (Deutsche, EU-Bürger, Ausländer mit bestimmten Status) auf die zu
besetzende Stelle zu vermitteln sind. Aufgrund des Ausbildungsstellenmangels ist es aber nur
in ganz seltenen Fällen möglich, dem Flüchtlingsjugendlichen eine befristete Arbeitserlaubnis
zu erteilen. Auch die Befristung macht es für Ausbildungsbetriebe schwer, solche Jugendlichen
einzustellen.
Die folgende Tabelle gibt einen vereinfachten Überblick über den Zusammenhang zwischen dem
Aufenthaltsstatus und dem Zugang zu einer Arbeitsgenehmigung.
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