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• Wolfgang Fröhlich (6 Jahre)
• Germar Rudolf (4,5 Jahre)
• Gerd Honsik (4 Jahre)
• Sylvia Stolz (3 Jahre und drei Monate). Am 25. Februar 2015 wurde sie in Deutschland zu weiteren
20 Monaten ohne Bewährung verurteilt, dieses Mal für eine Präsentation über “Freiheit der Rede” auf
einer Konferenz in der Schweiz, wo ein alberner Berner Anwalt eine Klage gegen sie einreichte —
oder angestiftet wurde, Klage einzureichen – gemäß dem Schweizerischen Antirassismus-Gesetz.
Horst Mahler ist 79, damit kommt seine Verurteilung einem lebenslangen Urteil gleich. Mahler ist
Deutschlands bekanntester politischer Häftling oder Gefangener aus Gewissensgründen. Wie bitte?
Politischer Gefangener? Es gab oder gibt vielleicht noch politische Gefangene auf Kuba, sicherlich in
der Ukraine und in den Vereinigten Staaten, unbequeme Denker werden manchmal verstrickt und
zwangsweise ins Gefängnis gebracht (Edgar Steele, Bill White), aber im zivilisierten, aufgeklärten
Westeuropa?
Ja, wirklich. Gesetze wurden einzig dazu erfunden, um Andersdenkende wegzusperren. Diese Gesetze
bewirken ein System der Doppeljustiz. Traditionelle Gesetze decken immer noch allgemeine
Verbrechen ab, aber parallel dazu wurde ein “vorurteilsmotiviertes” System erfunden. Verbrechen
wegen “Vorurteilen” werden rigoros verfolgt. Solche Verbrechen umfassen “verbale Gewalt” (also
Kritik) gegen geschützte Gruppen wie die Juden. Das Grundgesetz Deutschlands von 1949 (näher ist
Deutschland noch nie an einer Verfassung gewesen) legt äußerst deutlich in Artikel 5 (1) fest: „Jeder
hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus
allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der
Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
Trotzdem ist die offizielle deutsche Politik Israel gegenüber von Selbstzensur und damit der
freiwilligen Unterdrückung demokratischer Grundrechte gekennzeichnet.
Notiz aus jüngster Vergangenheit:
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5. Januar 2015. Hinsichtlich des Themas “Zensur findet nicht statt” hat PEN (Poets, Essayists,
Novelists) International einen Bericht mit dem Titel „Global Chilling: the Impact of Mass Surveillance
on International Writers“ (Globale Abschreckung: Die Wirkung von Massenüberwachung auf
internationale Autoren) herausgebracht.
Der Bericht enthüllte, dass:
die Angst vor der Überwachung nun fast so hoch ist unter Autoren, die in liberalen Demokratien
(75%) wie unter jenen, die in Nicht-Demokratien leben (80%). Der Umfang der Selbstzensur, wie er
von Autoren in liberalen demokratischen Ländern berichtet wird (34%), ist erheblich, selbst im
Vergleich zu dem Umfang, wie er von Autoren berichtet wird, die in autoritären oder
halbdemokratischen Ländern leben (61 % bzw. 44 %).
Und mehr als die Hälfte (53%) der Autoren weltweit, die die PEN-Umfrage beantworteten, glaubt,
dass Massenüberwachung die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten als globaler Vorreiter der
Freiheit des Wortes auf lange Sicht beträchtlich geschädigt hat.