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Wirtschaftsverein nach § 54 BGB, ist eine Staatshaftung absolut ausgeschlossen.“ (§ 54 BGB: Nicht
rechtsfähige Vereine.)
Die wohl zutreffendste Analyse des politischen Status Deutschlands stammt von dem
sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten, Verfassungsexperten und Richter Dr. Carlo Schmid
(1896-1979):
„Diese Organisation als staatsähnliches Wesen kann freilich sehr weit gehen. Was aber das Gebilde
von echter, demokratisch legitimierter Staatlichkeit unterscheidet, ist, dass es im Grunde nichts anderes
ist als die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft; denn die trotz mangelnder Freiheit
erfolgende Selbstorganisation setzt die Anerkennung der fremden Gewalt als übergeordneter und
legitimierter Gewalt voraus.“ (8. September 1948 vor dem Parlamentarischen Rat zu Bonn)
Carlo Schmid sagte auch:
„Wir haben immer wieder festgestellt, Deutschland ist das ganze Gebiet, das seinerzeit durch die
Weimarer Verfassung als deutsches Staatsgebiet errichtet worden ist.“ (12. Oktober 1948 vor dem
Parlamentarischen Rat zu Bonn)
Carlo Schmitt (26. Januar 1949):
„Wir sind in Bonn dabei, das Grundgesetz zu beraten und zu beschliessen, auf Grund dessen die
Organisation der deutschen Hoheitsbefugnisse im Westen Deutschlands erfolgen soll. Wir sollten aber,
wenn wir diese Tatsache bedenken, nie vergessen, dass dieses GG nur gelten wird im Rahmen des
Besatzungsstatuts. Dieses Besatzungsstatut wird unter allen Umständen so etwas wie eine
Oberverfassung sein… Wir wissen also nicht, was in diesem Besatzungsstatut stehen wird. Immerhin
sind in der Presse Nachrichten zu lesen gewesen, aus denen wir schliessen müssen, dass dieses sehr
viel umfangreicher sein wird, als wir angenommen hatten… Unter diesen Umständen erhebt sich die
Frage, ob es überhaupt noch einen Sinn haben wird, eine Verfassung zu beschliessen und dem
deutschen Volk zur Ratifikation zu unterbreiten. Eine Verfassung zu beschliessen und auf dieser
Grundlage eine Regierung ins Leben zu rufen, hat doch wohl nur dann einen Sinn, wenn Parlament
und Regierung eine echte Verantwortung übernehmen können… Wie breit ist noch überhaupt der
Streifen, auf dem wir uns frei bewegen können?… Verantwortung kann man nur in dem Masse
übernehmen, in dem man frei entscheiden kann. Wenn dieses Mass sehr klein ist, braucht man nicht
den Apparat einer Verfassung aufzubieten, um die Organe zu bestimmen, die es auszufüllen haben
werden…