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Wer die Nachkriegsentwicklung in Deutschland sowie den heutigen Status dieses Landes verstehen
will, dem kann man nur raten, sich die vollständige zwölfminütige Tonbandaufnahme anzuhören, die
zeigt, wie sich Hermann Schäfer (FDP) und Carlo Schmid (SPD) zum legalen Status des besetzten
Deutschlands äussern.
Zwischen Deutschland und den Alliierten des Zweiten Weltkriegs ist bis heute kein Friedensvertrag
unterzeichnet worden. Deutschland wird immer noch als „Feindstaat“ eingestuft. Das Reich selbst hat
nicht kapituliert und niemals aufgehört zu existieren. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht die
legale Nachfolgerin des Deutschen Reichs, woraus folgt, dass ein Friedensvertrag mit der
Bundesrepublik unter keinen Umständen möglich ist.
Es gibt in Deutschland keine zentrale Regierung oder Autorität, die imstande wäre, die Verantwortung
für die Aufrechterhaltung der Ordnung, die Verwaltung des Landes sowie die Befolgung der
Forderungen der Siegermächte zu übernehmen. […] Die Regierungen der Vereinigten Staaten von
Amerika, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und Grossbritanniens sowie die
provisorische Regierung der Französischen Republik übernehmen hiermit die oberste
Verfügungsgewalt in bezug auf Deutschland, einschliesslich aller Vollmachten, welche die deutsche
Regierung, das Oberkommando und jeder Bundesstaat sowie jede städtische oder lokale Regierung
oder Behörde besitzen. Die aus den oben genannten Gründen erfolgte Übernahme [der Verantwortung]
bedeutet keine Annexion Deutschlands. (The American Journal of International Law, Band 39, Nr. 3,
Juli 1945, S. 171-178).
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“Zum Zweck seiner Besetzung wird Deutschland in seinen Grenzen vom 31. Dezember 1937 in drei
Zonen geteilt werden, von denen jede einer der drei Mächte zugewiesen werden wird, sowie in eine
spezielle Zone für Berlin, die von den drei Mächten gemeinsam regiert werden wird.“ (Londoner
Protokoll vom 12. Dezember 1944; die Ausdehnung der Besatzungsvollmachten auf Frankreich
erfolgte erst bei der Jalta-Konferenz vom Februar 1945.)
„Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist das verfassungsgebende Gesetz der
Bundesrepublik Deutschland. Es wurde am 8. Mai 1949 in Bonn gebilligt und trat am 23. Mai in Kraft,
nachdem die Westalliierten des Zweiten Weltkriegs am 12. Mai durch ihre Unterschrift ihre
Zustimmung dazu bekundet hatten. Sein ursprünglicher Geltungsbereich umfasste die Bundesstaaten
der drei westlichen Besatzungszonen, aus denen sich die damalige Bundesrepublik zusammensetzte,
nicht aber Westberlin.“ (Wikipedia)
„Am 10. April 1949 hatten die Westalliierten das Besatzungsstatut ausgearbeitet und dem
Parlamentarischen Rat überreicht. Am 12. Mai wurde es offiziell verkündet. Es sicherte den alliierten
Behörden eine gewisse Anzahl souveräner Rechte zu, beispielsweise auf dem Gebiet der Aussenpolitik
und des Aussenhandels. Jede Veränderung des westdeutschen Grundgesetzes bedurfte der
Genehmigung der Alliierten; bestimmte Gesetze konnten von diesen blockiert werden, und die
Militärgouverneure konnten in Krisenzeiten alle Regierungsgewalt übernehmen. Diese Vorbehalte
wurden von der am 20. Juni errichteten Alliierten Hochkommission als oberster Macht im Staat
überwacht. Am 22. November 1949 unterzeichnete Bundeskanzler Konrad Adenauer, das Petersberger
Abkommen, laut dem anerkannt wurde, dass die Souveränität Westdeutschlands auch weiterhin
beschränkt blieb. Allerdings erweiterte dieses Abkommen gegenüber der ursprünglichen Version des
Besatzungsstatuts die Rechte der deutschen Regierung gegenüber den Westmächten.
„Im Petersburger Abkommen vom 22. November 1949 wurde festgehalten, dass die westdeutsche
Regierung ein Ende des Kriegszustandes wünschte, dieser Bitte jedoch nicht stattgegeben werden