Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit

Rechtsgrundlagen · Besonderheiten 131
Rechtsgrundlagen
Besondere Begriffe
Voraussetzungen für Nachteilsausgleiche
27 Rechtsgrundlagen zur Begutachtung nach Teil 2
SGB IX
Neben den Vorschriften des Teil 2 SGB IX werden im folgenden auch Vorschriften
und Bestimmungen auszugsweise wiedergegeben, die Nachteilsausgleiche
für Behinderte vorsehen. Die Aufzählung erfasst im
wesentlichen Vorschriften des Bundes; landesrechtliche Vorschriften sowie
sonstige Nachteilsausgleiche betreffende Bestimmungen und Regelungen
sind im allgemeinen unberücksichtigt geblieben.
Die zitierten Vorschriften und Bestimmungen entsprechen den zur Zeit des
Erscheinens dieser Anhaltspunkte geltenden Fassungen.
(1) Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch (SGB IX) Teil 1 (Regelungen für behinderte
und von Behinderung bedrohte Menschen)
SGB IX § 2 Abs. 2 definiert den Begriff Schwerbehinderung:
„Menschen sind im Sinne des Teils 2 SGB IX schwerbehindert, wenn bei
ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren
Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf
einem Arbeitsplatz im Sinne des § 73 rechtmäßig im Geltungsbereich dieses
Gesetzbuchs haben.”
SGB IX § 2 Abs. 3 regelt die Gleichstellung:
„Schwerbehinderten Menschen gleich gestellt werden sollen behinderte
Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber
wenigstens 30, bei denen die übrigen Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen,
wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen
geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 73 nicht erlangen oder nicht behalten
können (gleichgestellte behinderte Menschen).“
SGB IX § 2 Abs. 1 definiert den Begriff Behinderung
„Menschen sind behindert, wenn die körperliche Funktion, geistige Fähigkeit
oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als
sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen
und daher ihre Teilnahme am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.
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