Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit

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140 Schwerbehindertenrecht
ne muss vielmehr ständig auf den Rollstuhl angewiesen sein, weil er sich
sonst nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung fortbewegen
kann.
Als Erkrankungen der inneren Organe, die eine solche Gleichstellung rechtfertigen,
sind beispielsweise Herzschäden mit schweren Dekompensationserscheinungen
oder Ruheinsuffizienz sowie Krankheiten der Atmungsorgane
mit Einschränkung der Lungenfunktion schweren Grades (siehe
Nummer 26.8) anzusehen.
32 Notwendigkeit ständiger Begleitung
(1) Für die unentgeltliche Beförderung einer Begleitperson nach § 145 Abs.
2 Nummer 1 SGB IX ist in Verbindung mit § 146 Abs. 2 SGB IX die Notwendigkeit
ständiger Begleitung (siehe Nummer 27) zu beurteilen.
Auch bei Säuglingen und Kleinkindern ist die gutachtliche Beurteilung der
Notwendigkeit ständiger Begleitung erforderlich. Für die Beurteilung sind
dieselben Kriterien wie bei Erwachsenen mit gleichen Gesundheitsstörungen
maßgebend. Es ist nicht zu prüfen, ob tatsächlich diesbezügliche
behinderungsbedingte Nachteile vorliegen oder behinderungsbedingte
Mehraufwendungen entstehen.
(2) Ständige Begleitung ist bei schwerbehinderten Menschen (bei denen die
Voraussetzungen für die Merkzeichen „G” oder „H” vorliegen) notwendig,
die infolge ihrer Behinderung zur Vermeidung von Gefahren für sich oder
andere bei Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln regelmäßig auf
fremde Hilfe angewiesen sind.
Dementsprechend ist zu beachten, ob bei der Benutzung öffentlicher
Verkehrsmittel regelmäßig fremde Hilfe beim Ein- und Aussteigen oder
während der Fahrt des Verkehrsmittels notwendig ist oder bereit sein muss
oder ob Hilfen zum Ausgleich von Orientierungsstörungen (z.B. bei Sehbehinderung,
geistiger Behinderung) erforderlich sind.
(3) Die Notwendigkeit ständiger Begleitung ist anzunehmen bei
Querschnittsgelähmten,
Ohnhändern,
Blinden und
den in Nummer 30 Absätze 4 und 5 genannten Sehbehinderten,
Hörbehinderten, geistig behinderten Menschen und Anfallskranken,
bei denen die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung der
Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr gerechtfertigt ist.