Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit

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26 Gemeinsame Grundbegriffe
einem Fuß vor. Die Gehfähigkeit und gesamte Leistungsfähigkeit wird
schon durch den Herzschaden sehr eingeschränkt, sodass sich die anderen
beiden Gesundheitsschäden nur noch wenig auswirken können.
Die Auswirkungen einer Funktionsbeeinträchtigung werden durch eine
hinzutretende Gesundheitsstörung gar nicht verstärkt.
Beispiel: Peronäuslähmung und Versteifung des Fußgelenks in günstiger
Stellung an demselben Bein.
(4) Von Ausnahmefällen (z.B. hochgradige Schwerhörigkeit eines Ohres bei
schwerer beidseitiger Einschränkung der Sehfähigkeit) abgesehen, führen
zusätzliche leichte Gesundheitsstörungen, die nur einen GdB/MdE-Grad von
10 bedingen, nicht zu einer Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung,
die bei der Gesamtbeurteilung berücksichtigt werden könnte, auch
dann nicht, wenn mehrere derartige leichte Gesundheitsstörungen nebeneinander
bestehen. Auch bei leichten Funktionsbeeinträchtigungen mit
einem GdB/MdEGrad von 20 ist es vielfach nicht gerechtfertigt, auf eine
wesentliche Zunahme des Ausmaßes der Behinderung zu schließen.
20 Erwerbsunfähigkeit, Erwerbsminderung
(1) Die Begriffe der „Erwerbsunfähigkeit“ und der „Erwerbsminderung“
gibt es mit unterschiedlichem Inhalt in mehreren Gesetzen, wobei für den
Gutachter vor allem die Definitionen im sozialen Entschädigungsrecht
einerseits und in der gesetzlichen Rentenversicherung andererseits von
Bedeutung sind.
(2) Im sozialen Entschädigungsrecht ist Erwerbsunfähigkeit anzunehmen,
wenn eine MdE von mehr als 90 v.H. vorliegt (§ 31 Abs. 3 BVG).
(3) Die Erwerbsminderung (teilweise oder voll) in der gesetzlichen Rentenversicherung
ist demgegenüber vom GdB/MdE-Grad unabhängig. Hier ist
der Begriff der Erwerbsminderung allein auf die Einschränkung der Möglichkeit,
eine Erwerbstätigkeit in bestimmtem zeitlichen Umfang auszuüben,
bezogen: Die Voraussetzungen für den Bezug einer Erwerbsminderungsrente
sind in § 43 SGB VI geregelt.
(4) Hinsichtlich Einkommensteuerrecht siehe Nummer 27.
21 Hilflosigkeit
(1) Für die Gewährung einer Pflegezulage im sozialen Entschädigungsrecht
(§ 35 Abs. 1 BVG) ist Grundvoraussetzung, dass der Beschädigte (infolge der
Schädigung) „hilflos“ ist. Derselbe Begriff findet sich im Schwerbehindertenrecht
(§ 145 Absatz 1 SGB IX) und im Einkommensteuergesetz (§§ 33a