Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit

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148 Soziales Entschädigungsrecht
(2) Ursache im Sinne der Versorgungsgesetze ist die Bedingung im naturwissenschaftlich-philosophischen
Sinne, die wegen ihrer besonderen Beziehung
zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt hat. Haben
mehrere Umstände zu einem Erfolg beigetragen, sind sie versorgungsrechtlich
nur dann nebeneinander stehende Mitursachen (und wie Ursachen zu
werten), wenn sie in ihrer Bedeutung und Tragweite für den Eintritt des
Erfolges annähernd gleichwertig sind. Kommt einem der Umstände gegenüber
dem anderen eine überragende Bedeutung zu, ist dieser Umstand
allein Ursache im Sinne des Versorgungsrechts.
Die Ursache braucht nicht zeitlich eng begrenzt zu sein. Es können auch
dauernde oder wiederkehrende kleinere äußere Einwirkungen in ihrer
Gesamtheit eine Gesundheitsstörung verursachen.
Gelegenheits-,,Ursachen“, letzter Anstoß, Anlass sind begrifflich keine wesentlichen
Bedingungen. Eine „Gelegenheitsursache“ kann nur dann angenommen
werden, wenn der Gesundheitsschaden mit Wahrscheinlichkeit
auch ohne das angeschuldigte Ereignis durch ein alltäglich vorkommendes
Ereignis zu annähernd derselben Zeit und in annähernd gleichem Ausmaß
eingetreten wäre. So wird bei konstitutionsbedingten Leiden oft ein unwesentlicher
äußerer Anlass vom Antragsteller als Ursache verantwortlich
gemacht, z.B. Heben von leichten Gegenständen für das Auftreten von
Hernien. In solchen Fällen hat die äußere Einwirkung bei der Entstehung
der Krankheit nicht wesentlich mitgeholfen, sondern sie hat nur innerhalb
einer bereits bestehenden Störung einem besonders charakteristischen
Krankheitssymptom zum Durchbruch verholfen. Das Wort „Auslösung“ ist
bei der Erörterung zu vermeiden, der Begriff ist zu unbestimmt. Bei der
Beurteilung ist klar zu stellen, welcher der zur Diskussion stehenden ätiologischen
Faktoren die wesentliche Bedingung für den Eintritt des Erfolges
und damit Ursache im versorgungsrechtlichen Sinne ist.
(3) Der Ursachenbegriff spielt eine Rolle bei der Beurteilung des ursächlichen
Zusammenhangs zwischen schädigendem Vorgang und Gesundheitsstörung
oder Tod, des besonderen beruflichen Betroffenseins, der Hilflosigkeit,
der Voraussetzungen für den Pauschbetrag für den Kleider- oder
Wäscheverschleiß sowie im Bereich der Kriegsopferfürsorge und der Heilbehandlung
wegen Schädigungsfolgen.
37 Tatsachen zur Beurteilung des ursächlichen Zusammenhangs
(1) Zu den Fakten, die vor der Beurteilung eines ursächlichen Zusammenhangs
geklärt („voll bewiesen“) sein müssen, gehören der schädigende Vorgang, die
gesundheitliche Schädigung und die zu beurteilende Gesundheitsstörung.