Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit

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146 Soziales Entschädigungsrecht
(4) Die vorgenannten Gesetze wurden durch das Bundesversorgungsgesetz
(BVG) vom 2O. Dezember 1950 abgelöst. Im Saarland wurde das BVG mit
Wirkung vom 1. Juni 1960 in Kraft gesetzt.
§ 1 Abs. 1 BVG:
„Wer durch eine militärische oder militärähnliche Dienstverrichtung oder
durch einen Unfall während der Ausübung des militärischen oder militärähnlichen
Dienstes oder durch die diesem Dienst eigentümlichen Verhältnisse
eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen
und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf Antrag
Versorgung.“
(5) Beschädigte Soldaten der Bundeswehr werden nach dem Soldatenversorgungsgesetz
(SVG) versorgt.
§ 80 SVG:
„Ein Soldat, der eine Wehrdienstbeschädigung erlitten hat, erhält nach Beendigung
des Wehrdienstverhältnisses wegen der gesundheitlichen und
wirtschaftlichen Folgen der Wehrdienstbeschädigung auf Antrag Versorgung
in entsprechender Anwendung der Vorschriften des BVG, so weit in
diesem Gesetz nichts Abweichendes bestimmt ist ...“
Wehrdienstbeschädigung (WDB) ist gem. § 81 Abs. 1 SVG eine gesundheitliche
Schädigung, die durch eine Wehrdienstverrichtung, durch einen
während der Ausübung des Wehrdienstes erlittenen Unfall oder durch
die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse herbeigeführt worden
ist.
(6) Eine entsprechende Regelung für beschädigte Zivildienstpflichtige enthält
§ 47 des Zivildienstgesetzes (ZDG). Der analoge Begriff für WDB ist die
Zivildienstbeschädigung (ZDB).
(7) Nach § 4 des Häftlingshilfegesetzes (HHG) erhalten Personen, die infolge
des Gewahrsams eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben, wegen
der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen dieser Schädigung auf
Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des
Bundesversorgungsgesetzes.
(8) Nach § 21 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG =
Artikel 1 des 1. SED-UnberG) erhalten Betroffene, die infolge der Freiheitsentziehung
eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben, wegen der
gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen dieser Schädigung auf
Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes.