Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit
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Begriffe · Rechtsgrundlagen 147<br />
(9) Entsprechendes gilt nach § 3 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes<br />
(VwRehaG = Artikel 1 des 2. SED-UnberG) <strong>für</strong> Betroffene, <strong>die</strong><br />
infolge einer Maßnahme nach § 1 (hoheitliche Maßnahme einer deutschen<br />
behördlichen Stelle zur Regelung eines Einzelfalles im Beitrittsgebiet aus<br />
der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990 [Verwaltungsentscheidung])<br />
eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben.<br />
(10) Nach § 60 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erhält, wer durch eine<br />
Schutzimpfung oder durch eine andere Maßnahme der spezifischen Prophylaxe,<br />
<strong>die</strong><br />
1. gesetzlich vorgeschrieben war oder<br />
2. auf Grund <strong>die</strong>ses Gesetzes angeordnet wurde oder<br />
3. von einer zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlen und in<br />
ihrem Bereich vorgenommen wurde oder<br />
4. auf Grund der Verordnungen zur Ausführung der Internationalen<br />
Gesundheitsvorschriften durchgeführt worden ist,<br />
einen Impfschaden erlitten hat, wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen<br />
Folgen des Impfschadens auf Antrag Versorgung in entsprechender<br />
Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes, so<br />
weit das IfSG nichts Abweichendes bestimmt.<br />
(11) Nach § 1 Abs. 1 des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) erhält, wer im<br />
Geltungsbereich <strong>die</strong>ses Gesetzes oder auf einem deutschen Schiff oder Luftfahrzeug<br />
infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs<br />
gegen seine oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr<br />
eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, wegen der gesundheitlichen<br />
und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender<br />
Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes.<br />
(12) Aus Gründen der Vereinfachung werden in den <strong>Anhaltspunkte</strong>n an<br />
Stelle der in den genannten Gesetzen verwandten Begriffe in der Regel<br />
Begriffe des BVG oder allgemeine Bezeichnungen, wie „Dienst“, „<strong>die</strong>nstlich“,<br />
gebraucht.<br />
36 Ursachenbegriff<br />
(1) Der versorgungsrechtliche Ursachenbegriff ist nicht identisch mit dem<br />
medizinischen. Der Gutachter muss <strong>die</strong> unterschiedliche Begriffsbestimmung<br />
kennen und beachten, damit er sein Gutachten entsprechend<br />
formuliert und eine unrichtige Auslegung verhindert.<br />
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