Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit

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164 Soziales Entschädigungsrecht
4. wenn Schädigungsfolgen an zwei oder mehreren
inneren Organsystemen zusammentreffen, 20 Punkte,
5. wenn Blindheit mit weiteren Schädigungsfolgen
zusammentrifft, 30 Punkte,
6. wenn Blindheit mit Ausfall oder nahezu völligem
Ausfall eines oder mehrerer weiterer
Sinnesorgane zusammentrifft, 30 Punkte.
(Als Sinnesorgan in diesem Sinne gilt auch der Tastsinn).
Zusatzpunkte können mit Ausnahme der Nummer 6 jedoch nur in Ansatz
gebracht werden, wenn jede der zusammentreffenden Schädigungsfolgen
eine MdE um mindestens 25 v.H. bedingt.
Als inneres Organsystem gemäß Nummer 4 gelten: Atmung, Herz-Kreislauf,
Verdauung, Harnorgane, Geschlechtsorgane, Blut einschließlich blutbildendem
Gewebe (und Immunsystem), die innere Sekretion sowie das Gehirn in
seiner gesamten Funktion (ohne Aufteilung in Funktionsbereiche).
Eine Gebrauchsunfähigkeit einer Hand oder eines Fußes nach Nummern 1
bis 3 liegt dann vor, wenn die Gliedmaße ihre Funktion als Greif- und Haltewerkzeug
bzw. als Geh- und Stehwerkzeug verloren hat. Die schädigungsbedingte
Funktionseinbuße an einer Gliedmaße muss also nach ihrer Art
und Schwere dem Verlust einer ganzen Hand oder eines ganzen Fußes
gleichzuachten sein. Daraus folgt, dass an der betroffenen Gliedmaße allein
auf Grund einer solchen Funktionseinbuße der Greif- und Haltefähigkeit
bzw. des Geh- und Stehvermögens eine MdE um mindestens 50 v.H. nach
§ 30 Abs. 1 BVG vorliegen muss.
(7) Diese Punktberechnung wird der Vielfalt der Kombinationen von Gesundheitsstörungen
und ihrer Auswirkungen gerecht, auch wenn sie den Menschen
in einer wissenschaftlichen Gesichtspunkten fremden Weise aufgliedert.
(8) Schwerstbeschädigtenzulage wird bei einer Gesamtzahl
von mindestens 130 Punkten nach Stufe I,
von mindestens 160 Punkten nach Stufe II,
von mindestens 190 Punkten nach Stufe III,
von mindestens 220 Punkten nach Stufe IV,
von mindestens 250 Punkten nach Stufe V,
von mindestens 280 Punkten nach Stufe VI
gewährt.
Beschädigte mit Anspruch auf eine Pflegezulage nach Stufe III erhalten
mindestens die Schwerstbeschädigtenzulage nach Stufe I, mit Anspruch auf
eine Pflegezulage nach Stufe IV mindestens nach Stufe II, mit Anspruch auf
eine Pflegezulage nach Stufe V mindestens nach Stufe III.