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Erzeuger bezogen werden: In Deutschland gilt es im Biokraftstoffbereich: die Anbieter<br />
von Kraftstoffen müssen einen bestimmten Prozentsatz aus erneuerbaren Energien (hier:<br />
Biomasse) auf den Markt bringen (EEKraftQuG).<br />
Die Krone der instrumentellen Innovation stellt jedoch das „cap and trade“ <strong>als</strong><br />
Instrument der Reduktion der CO 2-Emissionen dar. Es wird auch <strong>als</strong> Emissionshandel<br />
bezeichnet, was aber die Bedeutung des „cap“ verschweigt. Die Kappung läuft auf eine<br />
Kontingentierung der zulässigen Emissionsmengen hinaus, die dem Staat ein<br />
Gesamtbudget gibt, mit dem er haushalten muss. Obwohl Kontingentierung an sich das<br />
Instrument kat exochen der Plan- und Notwirtschaft darstellt, ist es überraschend<br />
widerstandslos in die moderne Instrumentenpalette aufgenommen worden. Hierzu hat<br />
vermutlich beigetragen, dass die Kontingente nur geringe Verhaltensänderungen<br />
implizierten. Es könnte sein, dass sich dies ändert, wenn sie wirklich einschneidenden<br />
Charakter annehmen. Allerdings ist dann der Ausstieg aus dem Instrument an sich kaum<br />
noch möglich, weil es im Prinzip akzepiert wurde. Die Kämpfe werden sich auf die<br />
Höhe der Kontingente verlagern.<br />
Die Gesamtkontingente werden gestückelt und einzelnen Emittenten zugeteilt. Diese<br />
können auf Basis ihrer Grundausstattung je nach ihrer Emissionssituation<br />
Emissionsberechtigungen verkaufen oder dazukaufen (Emissionshandel ieS). Daneben<br />
können sie durch emissionsmindernde Investitionen im Ausland<br />
Emissionsberechtigungen erwerben. Investitionen in Staaten, die am<br />
Kontingentierungssystem beteiligt sind (joint implementation - JI), führen zu einer<br />
Reduktion des Kontingents des Investitionsstaates; dies bedeutet, dass sie das<br />
Gesamtkontingent der beiden beteiligten Staaten nicht erhöhen. Investititionen in<br />
Drittstaaten (clean development mechanism -CDM) führen dagegen zu einer Erhöhung<br />
des Kontingents des Ursprungsstaates.<br />
Diese sog. flexible Mechanismen sollen erreichen, dass das zulässige Kontingent zu<br />
möglichst geringen Kosten erfüllt wird. Obwohl Effizienz ein wichtiges Kriterium der<br />
Bewertung von Instrumenten ist, stellt sich doch die Frage, ob die verbreitete Fixierung<br />
auf den Effizienzgesichtspunkt nicht zu einem Verlust von Orientierung auf den realen<br />
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