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Klimaschutz geführt hat. Ökonomisches Denken hat ökologisches Denken weitgehend
überlagert (Winter 2010b).
Zum Einen ist kritisch anzumerken, dass CDM-Maßnahmen, weil sie die staatlichen
Kontingente erhöhen und wenn sie in sehr großem Umfang stattfinden, den
Industriestaaten jegliche Investition im eigenen Land vermeiden helfen, dass also die
Schwellen- und Entwicklungsländer letztlich für die Emissionen der Industriestaaten
aufkommen. Die zulässige Menge an per CDM importierten Emissionsberechtigungen
sollte deshalb stark limitiert werden.
Zum Anderen sind auch der Emissionshandel die JI-Maßnahmen Kritik ausgesetzt. Die
Fixierung auf Effizienz der Kontingenterfüllung tötet den Anreiz ab, mehr zu tun als
was geboten ist. Anders als bei ordnungsrechtlichen Grenzwerten, die normalerweise
nicht ausgeschöpft werden, ist bei den flexiblen Instrumenten derjenige töricht, der die
ihm zugeteilte Menge nicht auch voll ausnutzt. Im Grenzwertkonzept geht die
Nichtausnutzung der Grenzwerte nicht als Kostenpunkt in die Rechnung ein, im
Emissionshandelskonzept wird die zugeteilte Menge dagegen als (weitgehend
geschenkter) Wert gebucht; sie führte zu einem Verlust, wenn sie nicht genutzt würde.
Es sollten deshalb Vorkehrungen getroffen werden, die zur Übererfüllung der
Kontingente anreizen. Dies kann durch ordnungsrechtliche Elemente geschehen, etwa
dadurch, dass nur denjenigen Emissionsberechtigungen zugeteilt werden, die die die
„best available techniques (BAT) der Emissionsvermeidung realisieren. Auch die
geplante Auktionierung der Emissionsberechtigungen ist dafür geeignet, wenn die
Menge der auktionierten Berechtigungen die Kontingente nicht ausschöpft.
b) Vermeidung von Zielkonflikten
Abgesehen von diesen Effektivitätsproblemen können Instrumente negative
Nebenfolgen für andere Rechtsgüter neben dem Klimaschutz haben. Dies ist ausgiebig
am Beispiel der Biomasse als einer erneuerbaren Energiequelle gezeigt worden (SRU
2008; WBGU 2009). In Frage stehen vor allem negative Nebenwirkungen auf die
Biodiversität und auf die gesellschaftlichen Verhältnisse in den Anbauländern.
Biodiversität wird durch monokulturelle Plantagenwirtschaft geschädigt.
Gesellschaftliche Auswirkungen bestehen in der Ausbeutung von Arbeitern, der
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