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Chemikalieneinstufung, die letztlich von den Hersteller zu beachten sind und von den
Verbrauchern als verlässliche Warnung angesehen werden. Zwar werden die Normen
meist erst durch nationale Gesetzgebung, welche den internationalen Quoten oder
transnationalen Normen zustimmt und sie in nationales Recht umsetzt, für die Einzelnen
verbindlich. Aber ein Parlament könnte sich bei seiner Entscheidung über das
Zustimmungs- und Ausführungsgesetz dem inter- oder transnational gefassten
Beschluss kaum noch verweigern (Warning 2009). Die von ihm vermittelte
Legitimation ist schwach. Deshalb stellt sich auch insoweit die Frage, ob die Strukturen
und Prozesse der internationalen und transnationalen Entscheidungsfindung so geartet
sind, dass man von einer Art Eigenlegitimation sprechen kann.
Für das Verfassungsrecht der Staaten, innerhalb derer sich die transnationalen und
internationalen Normen ja letztlich auswirken, bedeutet das Potential der
Eigenlegitimation der generativen Formationen, dass es sich den neuen Verhältnissen
anpassen muss. Zwei Haltungen wären unangemessen: die Zurückweisung der
produktiven Ergebnisse der innerstaatlichen, transnationalen und internationalen
Governance-Formationen auf der Grundlage einer strengen Konzeption
parlamentarischer Legitimation, umgekehrt aber auch die unbesehene Hinnahme jeder
dieser Äußerungen. Gesucht ist demgegenüber ein Verfassungsrecht, dass Maßstäbe für
Eigenlegitimation jener Formationen aufstellt (also etwa die Forderung nach
Transparenz, Repräsentation des einschlägigen Sachverstands, kompensatorische
Einbeziehung Benachteiligter, Gelegenheit zur Kommentierung, etc.), und den
innerstaatlichen normativen Raum öffnet, wenn diese Regeln eingehalten worden sind,
bzw auf die engere Position der parlamentarischen Legitimation zurückkommt, wenn
die Regeln nicht eingehalten werden (Winter 2010c: 79 ff.).
8. Zusammenfassung in Thesen
1. Die naturwissenschafliche Erdsystemanalyse sollte um eine
sozialwissenschaftliche Komponente ergänzt werden. Zu dieser gehört auch die
Analyse der Institutionen, die die Rolle des Menschen im Erdsystem steuern.
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