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geriete. Als Variante des Konzeptes des exekutivischen Aktivismus kann auch die
ansatzweise erkennbare Faszination angesehen werden, die in der klimapolitischen
Debatte Modernisierungs- und Entwicklungsregimen entgegengebracht wird, die
entweder nicht demokratisch verfasst sind oder eine demokratische Institutionenstruktur
mit Mechanismen politischer Entscheidungsfindung verknüpfen, die die
demokratischen Anforderungen systematisch unterlaufen (und daher defekte
Demokratien genannt werden). Derartige Regime können eine höhere Fähigkeit
besitzen, (klima-)politisch schnell umzusteuern, da sie nicht mit einer unabhängigen
Legislative rechnen müssen. Sie sind somit per se exekutivlastig – mit der Aussicht auf
Wirksamkeit, aber ohne jede Aussicht auf demokratische Legitimität.
Medialer Aktivismus. Die politische Öffentlichkeit wird nicht zufällig die ‚vierte
Gewalt’ genannt. Wie immer man das verfassungsrechtliche und
demokratietheoretische Gewicht dieser Vorstellung von Gewaltenteilung einschätzt,
dass politische Öffentlichkeit und damit Massenmedien eine zentrale Rolle in einem
Reformprozess spielen können, ist nicht zu bestreiten. Medialer Aktivismus meint aber
mehr als eine thematische Mode oder Konjunktur, eine besondere öffentliche
Aufmerksamkeit für das Thema Klimawandel. Medialer Aktivismus ist das dauerhafte
aktive Eintreten einer größeren Zahl führender Medien für eine radikale Klimapolitik
mit der Folge einer ebenfalls in diese Richtung weisenden ‚öffentlichen Meinung’
(Habermas 2008). Die Prägung öffentlicher Meinung hängt nicht alleine von den
Massenmedien ab, auch die persönliche Alltagskommunikation und Encounter-
Öffentlichkeiten spielen eine Rolle, ja können prägend sein. Deren Einfluss soll jedoch
im weiteren Verlauf des Gutachtens unter dem Gesichtspunkt der Entstehung einer
sozialen Bewegung zugunsten der Klimawende diskutiert werden. Ein dauerhafter
Aktivismus für ein Thema im Mediensektor erscheint nach der dort herrschenden
Beschleunigung aller Aktivitäten, dem hohen Durchsatz an Themen und Nachrichten,
der schnellen Verfallszeit von Issues und dem Druck, sich auch den ökonomischen
Verwertungszyklen anzupassen, eher unwahrscheinlich. Hinzu kommt die
Pluralisierung der Medienlandschaft angesichts der gestiegenen Zahl von Medien,
Produkten und Lesergruppen. Zentralmedien, wie sie das erste und zweite
Fernsehprogramm in den 1960er Jahren darstellten, gibt es heute nicht mehr. Das
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