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Einleitung
Eine Umweltreform von internationalen Institutionen, die dem Umwelt- und Klimaschutz
nicht vorrangig verpflichtet sind und deren Aktivitäten dem sogar zuwiderlaufen können,
kann dazu beitragen, das Ziel einer globalen Dekarbonisierung (WBGU 2009: 23; 2007: 14)
zu erreichen. Die für die Gestaltung der Weltwirtschafts- und Finanzpolitik zuständigen so
genannten „G-Foren“ (G8, G8+5, G20, L20 1 ) haben in den letzten Jahren damit begonnen,
sich dem Thema Klimaschutz zuzuwenden. Allerdings fehlt es noch an einer dauerhaften
Integration dieses Politikfeldes, die für eine effektive Lösung des globalen Problems des
Klimawandels erforderlich ist. Vor dem Hintergrund bisheriger Erfahrungen in der Weltbank
und der Welthandelsorganisation sollen dem WBGU mit diesem Papier Möglichkeiten
aufgezeigt werden, die Belange des Klimaschutzes institutionell in der Gipfelarchitektur der
Weltwirtschaft zu verankern.
Die Forderung nach einer (besseren) Berücksichtigung von Umweltschutzaspekten 2 in
internationalen Institutionen und Organisationen schließt nicht aus, dass es langfristig sinnvoll
sein kann, eine Reform des Organisationengefüges der globalen Umweltpolitik anzustreben
und eine internationale Umweltorganisation ins Leben zu rufen, wie es der WBGU in seinem
Gutachten aus dem Jahr 2001 vorschlug (WBGU 2001; vgl. kritisch Oberthür/Gehring 2004)
und die der zuständige Bundesminister Röttgen im Vorfeld der internationalen
Klimakonferenz in Kopenhagen (Dezember 2009) als grundlegend bezeichnete, um die
„Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte zu bewältigen“ (BMU 2009). Mit Bezug auf die
G-Foren wird jedoch der Versuch unternommen, eine Strategie aufzuzeigen, die Belange des
Klimaschutzes in jenen internationalen Institutionen zu verankern, die sich den Zielsetzungen
des Umwelt- und Klimaschutzes ursprünglich nicht verpflichtet sahen und deren Aktivitäten
diesen Zielen zuwiderlaufen können. Durch institutionelle Reformen ließen sich diese
internationalen Gremien in einer Weise gestalten, dass umwelt- und klimaschützende
Aktivitäten initiiert oder befördert und somit umwelt- bzw. klimagefährdende Auswirkungen
reduziert oder vermieden würden.
Angesichts des im Dezember 2009 gescheiterten Versuchs, auf dem Klimagipfel der
Vereinten Nationen (UN) in Kopenhagen ein rechtsverbindliches Kyoto-Folgeabkommen zu
verabschieden und der aufgrund des Konsensprinzips seit je her langwierigen und oftmals
enttäuschenden UN-Klimaschutzverhandlungen ist die Suche nach einem neuen Impulsgeber
1 Die L20 sind die Staats- und Regierungschefs der G20.
2 Nachfolgend bezeichnet als Umweltintegration oder Umwelt- bzw. Klimaschutz-Mainstreaming. Beides wird
verstanden als Verankerung von Umwelt- bzw. Klimaschutzaspekten im Institutionengefüge und den Aktivitäten
einer internationalen Institution.
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