Download als PDF (2,7 MB) - WBGU

1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
Sie fungierten als kollektiver Hegemon. Allerdings setzt dies die Einigungsfähigkeit
unter den zentralen Nationen voraus, zudem im Sinne eines klimapolitischen
Aktivismus, der in den eigenen Ländern innenpolitisch eventuell auf starke Widerstände
trifft. Klimapolitik könnte aber als Erprobungsfeld einer derartigen Kollektivierung der
Hegemonialfunktion dienen, weil sie auf einen wesentlich geteilten Deutungsrahmen
aufgrund der Ergebnisse der Klimaforschung aufbauen kann und Verteilungsprobleme
innerhalb der G8/G20 auf andere Politikfelder, die bei diesen Treffen auch verhandelt
werden, verlagert und verschoben werden können. Die potentielle Allzuständigkeit
erweist sich hier als entscheidende Ressource, um politische Tauschgeschäfte über
verschiedene Policies hinweg erreichen zu können.
4.6 Gesamtbewertung
Die klimapolitischen Chancen der G8/G20 hängen nicht allein von der internen
Einigungsfähigkeit und der Ausstrahlungswirkung möglicher weit reichender Klima-
Beschlüsse ab. Es ist vor allem das Zusammenspiel nationaler Aktivismen und einer
Vorreiter- und Hegemonie-Rolle der G8/G20, die klimapolitisch den Durchbruch
erreichen könnte. Eine Verlagerung des Nachdenkens über Transformationsprozesse
allein auf die internationale Ebene vernachlässigt diese überaus bedeutsamen
Zusammenhänge zwischen nationaler und globaler Ebene. Ohne
Umsetzungsbereitschaft auf nationaler Ebene bleiben die G8/G20 trotz der Vertretung
der Staats- und Regierungschefs ein ‚freischwebender’ Akteur. Wenn die Mehrebenen-
Metapher auch auf derart gering supranational ausgeprägte Einheiten wie die G8/G20
ausgedehnt werden darf, leben wir in einem Mehrebenensystem mit dem Ansatz zu
einer Weltlegislative der Exekutiven (nicht gänzlich anders als im Exekutivföderalismus
des deutschen Bundesstaates mit dem Bundesrat als legislativer Instanz und Organ der
Länderregierungen), wobei diese Weltlegislative selbst über keinerlei eigene
Adinistration verfügt. Denkbar ist daher als Durchbruch zu einem höheren Maß an
Staatlichkeit auf Weltebene mit dem Ziel in der Klimapolitik ein wirkungsvolles
Weltregieren zu erreichen, die G8/G20 zu einem politischen Regime mit einer eigenen
Administration auszubauen. Sehr weit reichende Konsequenzen hätte diese Überlegung,
41