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Ereignisfolge. Die Klimakatastrophe als Wissen darum, dass bei fehlender Klimawende
in zwanzig Jahren unwiederbringlich Ereignisse eintreten werden, die eine Fülle von
lokalen Ereignissen auslösen werden, ist dagegen kein zeitlich und lokal verortbarer
Notstand. Der Einsatz des Notstandsrechts für Zwecke der schnellen klimapolitischen
Umsteuerung kann daher keinerlei demokratische Legitimität beanspruchen. Die
Klimakatastrophe im oben definierten Sinne als Notsituation zu bezeichnen, heißt, den
permanenten Notstand zu erklären. Damit ist aber der Kern des Selbstverständnisses
demokratischer politischer Systeme berührt, die Demokratie wird durch diese
Ausweitung des Notstandsrechts und Notstandsverständnisses zerstört. Klimapolitik
kann und darf bei allem Wissen um zukünftige Folgen nicht als Katalysator einer
derartigen Selbsttransformation demokratischer Regime fungieren.
3.4 Historisches Beispiel
Als Gegenevidenz zu dieser Einschätzung könnte die als New Deal bezeichnete
Reformpolitik des US-Präsidenten Roosevelt in den Jahren 1933 bis 1939 gelten. Dies
hätte erhebliche Relevanz, wird der New Deal heute vielfach als Vorbild für einen
klimapolitischen Umschwung angesehen. Als ‚Green New Deal’ bezeichnen
Journalisten (Lynas 2008), Parteien (Bündnis 90/ Die Grünen 2008),
Umweltorganisationen (French, Renner, Gardner 2009) und Wissenschaftler (Müller,
Niebert 2009) ihre Forderungen nach einer durch staatliche Lenkung und Investitionen
geförderten ökologischen Umgestaltung des Kapitalismus. Vorbildhaft könnte der New
Deal sein, weil er eine gewaltige Politikveränderung ohne gewaltsame Durchsetzung im
Rahmen eines demokratischen Systems bei einer wesentlich von der politischen
Führungsspitze und einer neuen, wissenschaftlich ausgebildeten politisch-
administrativen Elite – und damit ‚von oben’ – erreicht hat. Angesichts des unmittelbar
bevorstehenden Zusammenbruchs des Bankensystems erreichte die Reformpolitik ein
selten gesehenes Tempo. Gemessen an den Kriterien eines schnellen, mit Pfaden
brechenden, umfassenden und gezielten Politikwandels, kann der New deal durchaus als
Ideal gelten: Der New Deal wurde von der Administration mit einer Geschwindigkeit
„unlike anything known“ (Schlesinger 1958: 20) vorangetrieben. Bereits in den ersten
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