Download als PDF (2,7 MB) - WBGU
Download als PDF (2,7 MB) - WBGU
Download als PDF (2,7 MB) - WBGU
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
1<br />
2<br />
3<br />
4<br />
5<br />
6<br />
7<br />
8<br />
9<br />
10<br />
11<br />
12<br />
13<br />
14<br />
15<br />
16<br />
17<br />
18<br />
19<br />
20<br />
21<br />
22<br />
23<br />
24<br />
25<br />
26<br />
27<br />
28<br />
Auch auf internatonaler Ebene bzw. in einem Mehrebenensystem stellt sich die Frage,<br />
ob mangels legislativem Aktivismus (hier der Völkergemeinschaft, dort des nationalen<br />
Parlaments) entweder exekutivische oder judizielle Wege der klimapolitischen<br />
Beschleunigung gewählt werden können und sollen – oder ob alles getan werden muss,<br />
um die legislative Ebene zu entschlossenem Handeln zu bringen, insbesondere mittels<br />
sozialer Bewegungen und medialem Aktivismus. Was <strong>als</strong> Pendant des legislativen<br />
Aktivismus auf globaler Ebene dienen könnte, wird unten für die G8/G20 diskutiert.<br />
2.2 Schnelle Reformen im Normalmodus der Politik?<br />
Schnelligkeit wird dem normalen Funktionieren demokratischer Institutionen in der<br />
Regel abgesprochen. Wann immer unter umwelt- und klimapolitischen Gesichtspunkten<br />
auf die Verarbeitungsmechanismen von Demokratien rekurriert wird, ist die Rede von<br />
der Langsamkeit und Kurzsichtigkeit politischer Prozesse. Diese doppelte Problematik,<br />
nur zeitlich nahe liegende Themen bearbeiten zu können, aber das mit einem<br />
erheblichen Aufwand an ineinander geschachtelten Entscheidungsprozessen, was ein<br />
hohes Maß an Blockadewahrscheinlichkeit mit sich bringt, lässt diejenigen, die an einer<br />
schnellen Problemlösung im Sinne des besten wissenschaftlich erreichbaren Wissens<br />
interessiert sind, meist verzweifeln. Langfristige Probleme dagegen bereits heute zügig<br />
in Angriff zu nehmen, ist ihr politisches Rationalitätsideal.<br />
Die politische Realität bietet aber Beispiele (hier in der Tabelle für die Bundesrepublik<br />
Deutschland) für alle denkbaren Fälle und Kombinationen aus Schnelligkeit/<br />
Langsamkeit und Langfrist-/Kurzfristorientierung. Ohne auf Quantifizierungen<br />
zurückgreifen zu wollen, liefern diese Beispiele hinreichende Anhaltspunkte, dass es<br />
nicht inhärente Eigenschaften demokratischer Systeme und Institutionen gibt, die<br />
generell eine Entscheidungsgeschwindigkeit vorgeben. Vielmehr sind es die oben<br />
genannten Gesetzgebungskoalitionen und politischen Konfliktlinien, die dafür<br />
verantwortlich sind, ob eine Reform zustande kommt oder nicht.<br />
17
Change language