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Möglichkeiten und Grenzen von weit reichenden Policy-Veränderungen in einem
unveränderten Polity-Rahmen gesucht. Zu fragen ist danach, welche Voraussetzungen
auf der Ebene von Politics erfüllt sein müssen, damit diese Veränderungen möglich
werden, bzw. welche politischen Prozesse ausgelöst werden, die die
Reformbemühungen eventuell wieder untergraben und verhindern. Die Analytik der
Untersuchung des Normalmodus orientiert sich an einem nationalstaatlichen System,
weil hier in abstrakter Form die Dynamik von Reformprozessen besser abgebildet
werden kann. Die Analytik erscheint aber prinzipiell übertragbar auf andere Formen
politischer Institutionalisierung, etwa auf der Ebene internationaler Regime. Es kann
hier zudem nicht Aufgabe sein, eine Gesamtbilanz der klimapolitischen Aktivitäten im
Vergleich der OECD-Länder und auf Ebene der internationalen bzw. supranationalen
Einrichtungen vorzulegen. Vielmehr soll der ‚Normalmodus’ daraufhin befragt werden,
ob es in ihm besondere Potentiale gibt, die eine weitaus schnellere Inangriffnahme der
klimapolitischen Aufgaben ermöglichen könnten als bisher zu beobachten ist.
2.1 Formen der klimapolitischen Aktivierung
Im ‚Normalmodus’ staatlicher Institutionen tritt Politik in der Gestalt dreier Gewalten
auf, die je für sich und natürlich auch in ihrem Zusammenwirken klimapolitisch aktiv
werden können, Legislative, Exekutive und Judikative. Dieser Ansatzpunkt bei der
klassischen Gewaltenteilungsanalytik (Möllers 2008) kann die Bedingungen effektiver
Reformpolitik und ihrer Folgen für deren Legitimation besser, weil abstrakter darstellen
als andere Analytiken – auch wenn die Möglichkeiten der direkten Übertragbarkeit auf
nicht-nationalstaatliche Systeme begrenzt sind. In der folgenden, an den drei Gewalten
entlang geführten Debatte werden Formen eines „klimapolitischen Aktivismus“
analysiert. Unter Aktivismus werden Verhaltensweisen verstanden, die den gegebenen
institutionellen Rahmen derart nutzen, dass ein intensiver Einsatz für eine radikale und
schnelle klimapolitische Wende stattfindet. Die Untersuchungsfrage lautet: Kann es im
gegebenen institutionellen Rahmen politischer Systeme und Regime auf Seiten
bestimmter Gewalten und Akteure einen Aktivismus geben, der derart
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