Download als PDF (2,7 MB) - WBGU

1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
der Notstand andauern kann und welche Einrichtungen im Notstandsfalle zu
Maßnahmen berechtigt sind (Scheuermann 2006a, b). Die Nutzung des Notstandes in
der frühen Reformphase des New Deal kann sich durchaus auf eine höchst akute
Gefährdung des Kernbereichs des Wirtschaftssystems und auf eine bis dahin (März
1933) bestehende Blockade des politischen Entscheidungsprozesses. Doch die
legimatorischen Probleme einer Inanspruchnahme solcher Notstandskompetenzen
wachsen mit jedem Tag der Überwindung akuter Krisen und Katastrophen. Eine
gewisse Bewunderung des New Deal als Überwindung tradierter Policy-Wege ist
durchaus vertretbar, eine Bewunderung des gewählten Politikmodus als Mischung aus
außerordentlichen administrativen Kompetenzen mit einem wissenschaftlichen Brain
trust als neuem Exekutivapparat und einem charismatischen Präsidenten, der eine
direkte Beziehung zur Bevölkerung via Radio herstellt, muss bedenklich stimmen.
Übertragbar auf klimapolitische Reformen mag diese Mischung aus wissenschaftlicher
Rationalität, gesteigerter staatlicher Handlungsfähigkeit und charismatischer
Führerschaft attraktiv sein, die Vor- und Nachteile sind in den Diskussionen um das
Webersche Modell der plebiszitären Führerdemokratie jedoch bereits hinlänglich
ausgebreitet worden (jüngst: Anter/Breuer 2007).
3.5 Gesamtbewertung
Eine Anwendung von Notstandsgesetzen in einzelnen Staaten ist bestenfalls dann ein
Beitrag zur Weltklimawende, wenn sie lokal und exemplarisch die Größenordnung
einer akuten Bedrohung versinnbildlicht und zugleich die Wirksamkeit dagegen
ergriffener Maßnahmen (einschließlich der Notwendigkeit der Einschränkung von
menschenrechten und Legislativkompetenzen) aufzeigen kann und nicht als Einstieg in
eine Entwicklung erscheint, Menschenrechte und demokratische Partizipationsformen
aus Klimaschutzgründen außer Kraft zu setzen. Der öffentliche Anschein einer
‚Klimadiktatur’ auch nur in einem Land würde den Bemühungen um striktere
Klimapolitik weltweit enorm schaden. Die Folgen der Menschenrechte verletzenden
staatlichen Maßnahmen im ‚Krieg gegen den Terrorismus’ sind ausgesprochen negativ
und haben nachhaltig die Legitimität bestimmter Staaten wie der westlichen
33