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Modell, das ein Höchstmaß an Dauerhaftigkeit und damit klimapolitischer Wirksamkeit<br />

erzeugt.<br />

Exekutivischer Aktivismus kann auf fehlende Folgebereitschaft seitens der betroffenen<br />

Bürger und Bürgerinnen stoßen. Diese kann sich in unmittelbar fehlender<br />

Umsetzungsbereitschaft äußern, dann entsteht die Frage der Kontroll- und<br />

Sanktionsfähigkeit der Bürger durch die staatlichen Instanzen. Sie kann aber auch den<br />

Weg der rechtlichen Überprüfung des Verwaltungshandelns annehmen. Wenn der<br />

exekutivische Aktivismus nicht mit einer Nachvollziehbarkeit auf Seiten der Judikative<br />

verbunden ist, läuft die verwaltungsgestützte Klimapolitik in die Leere und scheitert an<br />

der dritten Gewalt. Schließlich ist ebenso an die gesetzgeberische Reaktion auf den<br />

verwaltungsseitigen Aktivismus zu denken, auch hier kann das Tor verschlossen<br />

werden, das den Exekutiven den Weg zu einer Klimaverträglichkeitspolitik geebnet<br />

hatte.<br />

Bleibt der mediale Aktivismus. Auch hier ist die Wirksamkeitsfrage an die<br />

Dauerhaftigkeit der Herstellung öffentlicher Aufmerksamkeit und Prägung<br />

hegemonialer Deutungsmuster gebunden. Angesichts der inneren Logik von modernen<br />

Mediensystemen wird mit der Zeit die thematische Abwechslung immer attraktiver,<br />

mithin auch die Möglichkeit, anti-klimapolitische Themen aufzuwerfen. Die<br />

Negativseiten der Klimapolitik könnten so immer mehr in den Vordergrund rücken,<br />

insbesondere dann, wenn in Teilen der Gesellschaft ein Abrücken von einem einmal<br />

gefassten klimapolitischen Kurs zu beobachten ist.<br />

2.4 Demokratische Legitimität<br />

Ein legislativer Aktivismus stößt in einem demokratischen Gemeinwesen auf keinerlei<br />

legitimatorische Bedenken. Er ist Ausdruck einer die Impulse der Klimaforschung<br />

aufnehmenden kollektiven Willensbildung. Die Legitimationssituation sieht für<br />

richterlichen und exekutivischen Aktivismus jedoch deutlich anders aus. Diese zeichnen<br />

sich dadurch aus, dass sie am deklarierten Willen des Gesetzgebers vorbei<br />

weitergehende klimapolitische Ziele verfolgen. Verwaltungs- und Richterstaatlichkeit<br />

sind die potentiellen Folgen. Auch wenn die Legitimationsketten auf personaler Ebene<br />

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