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für den internationalen Klimaschutz angebracht. Der WBGU betrachtet die G8+5-Staaten als
potenziellen „Motor der internationalen Klimapolitik“ und erwartet, dass die
Klimaverhandlungen durch diese Ländergruppe „eine neue Dynamik erhalten“ (WBGU 2007:
3). Konkret schlägt der WBGU vor, dass diese Staatengruppe einen „Innovationspakt zur
Dekarbonisierung“ vereinbaren sollte (ebd.).
In den letzten Jahren haben die Staats- und Regierungschefs und die jeweils zuständigen
Minister in den G-Foren damit begonnen, sich der Thematik des Klimaschutzes zuzuwenden
(siehe unter 2.1). Dies zeigt, dass der politische Wille vorhanden ist, diese Gremien zu nutzen,
um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Dass die politischen Entscheidungsträger diese
Bereitschaft zeigen, ist eine wichtige Voraussetzung dafür, den Klimaschutz dauerhaft zu
integrieren und dadurch letztlich international voranzutreiben. Wie können die G-Foren so
gestaltet werden, dass diese Ziele tatsächlich erreicht werden? Die bisherigen Bemühungen
reichen hierfür nicht aus. Wohl aber bieten sich Möglichkeiten zu ihrer mittel- bis
langfristigen Umgestaltung, die in diesem Beitrag vorgestellt werden.
Das Papier ist wie folgt gegliedert: In einem ersten Schritt wird ein Überblick über die
Integration von Umweltschutzaspekten in die Weltbank und die Welthandelsorganisation
(WTO) gegeben. Es wird beschrieben, wie die institutionelle Berücksichtigung von
Umweltaspekten in der Weltbank sowie der Welthandelsorganisation im Zeitverlauf erfolgte.
In beiden Fällen handelt es sich um internationale Organisationen, die sich – ebenso wie die
G-Foren – zum Zeitpunkt ihrer Gründung nicht mit dem Umweltschutz befassten und
vorrangig entwicklungspolitische bzw. ökonomische Ziele verfolgen. Hierbei wird beleuchtet,
welche wesentlichen internen strukturellen Veränderungen jeweils im Hinblick auf den
Umweltschutz vorgenommen wurden. Anhand dieser Veränderungen lässt sich erkennen, wie
die beiden internationalen Organisationen das Problem des Umweltschutzes institutionell
verarbeiteten und somit eine strukturelle Grundlage für ihr umweltpolitisches Potenzial
aufbauten. 4
Sodann wird aufgezeigt, welche internen und externen Faktoren die Umweltintegration in
den jeweiligen Organisationen maßgeblich beeinflussten. Grundlage der beiden Fallstudien ist
jeweils der Stand der wissenschaftlichen Analyse der Umweltintegration in der Weltbank und
der WTO sowie eine ergänzend vorgenommene Dokumentenanalyse. Auf der Basis der
3 Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland, USA sowie die Europäische
Kommission plus die fünf großen Schwellenländer Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika.
4 Indem der Blick in der beschriebenen Weise auf die Umweltintegration gerichtet wird, knüpft dieser Beitrag an
wissenschaftliche Analysen des environmental mainstreamings an, die bislang zu Organisationen auf nationaler
Ebene (Jänicke 2007; Jacob/Volkery 2007), regionaler und supranationaler Ebene (Jordan/Lenschow 2008;
Kopp-Malek et al. 2009) sowie, in jüngster Zeit, auf internationaler Ebene (Biermann et al. 2009; Nilsson et al.
2009; Oberthür 2009) durchgeführt wurden.
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