14.04.2013 Aufrufe

Download als PDF (2,7 MB) - WBGU

Download als PDF (2,7 MB) - WBGU

Download als PDF (2,7 MB) - WBGU

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.

1<br />

2<br />

3<br />

4<br />

5<br />

6<br />

7<br />

8<br />

9<br />

10<br />

11<br />

12<br />

13<br />

14<br />

15<br />

16<br />

17<br />

18<br />

19<br />

20<br />

21<br />

22<br />

23<br />

24<br />

Gesellschaftliches Engagement für den<br />

Klimaschutz: Rechtliche Voraussetzungen,<br />

Potentiale und Grenzen<br />

Olaf Dilling i<br />

Wie kann eine neue gesellschaftliche Dynamik („Weltklimabewegung“) zur globalen<br />

Transformation hin zu einer klimaverträglichen Gesellschaft beitragen? Und wie kann<br />

diese Dynamik durch rechtliche Institutionen unterstützt werden?<br />

Diese Fragen haben vor dem Hintergrund der mageren Ergebnisse der Kopenhagen-<br />

Konferenz besondere Bedeutung erlangt. Ausgangspunkt für das verstärkte Interesse an<br />

der Rolle gesellschaftlicher Akteure ist insofern die Enttäuschung über das<br />

internationale Politikversagen bei einem Thema mit globaler Dimension und immenser<br />

Bedeutung für die Zukunft. So sagte etwa die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate<br />

Künast in einem Kommentar, jetzt müsse „jeder Einzelne vorangehen. Jeder macht jetzt<br />

bei sich zu Hause Kopenhagen.“ ii Ebenso setzt der Politologe Martin Jänicke eher auf<br />

technische und wirtschaftliche Pionierleistungen von führenden Industrienationen <strong>als</strong><br />

auf eine völkerrechtliche Konsenslösung. iii Die Politikwissenschaftler Harald Welzer<br />

und Claus Leggewie diagnostizieren strukturelle Defizite der repräsentativen<br />

Demokratie, da die Politikziele oft kurzfristig an Legislaturperioden ausgerichtet seien.<br />

Sie fordern daher mehr Demokratie „von unten“, um die Klimakrise zu bewältigen. iv<br />

Gefordert wäre demnach das Engagement der einzelnen Bürger sowie der<br />

Wirtschaftsunternehmen.<br />

Die Verlagerung politischer Verantwortung von völkerrechtlichen und staatlichen<br />

Institutionen auf gesellschaftliche Akteure, die mit solchen Appellen einhergeht, kann<br />

sich jedoch auf unterschiedliche Ziele richten. Zur Debatte steht einerseits ein<br />

24<br />

i Dr. iur., Wiss. Mitarbeiter im Sfb 597 „Staatlichkeit im Wandel“, Universität Bremen<br />

ii SZ vom Dienstag, den 29 Dezember 2009, S. 11.<br />

iii M. Jänicke: „Markt statt Kopenhagen“, SZ vom Donnerstag, den 21. Januar 2010.<br />

iv H. Welzer/C. Leggewie: „APO 2.0 - Für die Revolutionierung des Alltags wider die Klimakrise“,<br />

Blätter für deutsche und internationale Politik 12/2009, S. 33-44.<br />

2

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!