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Satz 1 eine Bestimmung treten, die die umwelt- und klimapolitische Verantwortlichkeit
dieses Staates herausstreicht. Welche Wirksamkeit eine derartige Bestimmung entfalten
kann, ist aber nicht durch die gewählte Ebene der Staatscharakterbestimmung
vorgegeben, man betrachte hier nur die doch recht begrenzte Wirksamkeit der
Sozialstaatsklausel. Eine derart abstrakte Klausel überließe aber auf jeden Fall einen
weit größeren Handlungsspielraum für juristischen Aktivismus als jede andere Form der
Anknüpfung an Verfassung und Gesetz, weil sie bei Normenkontrollklagen eine
richterliche Interventionsmöglichkeit in alle Politikfelder hinein nach sich zöge.
Exekutivischer Aktivismus wäre als Verhalten von Verwaltungsbehörden, Ministerien
und Regierungen zu verstehen, unter Nutzung der bestehenden gesetzlichen
Verankerung von Klimapolitik deutlich über die Intentionen der Legislative
hinauszugehen, um den hier als maßgeblich unterstellten Klimazielen besser
entsprechen zu können. Dieser Verwaltungsaktivismus kann nur dann in den Bahnen
der Legalität bleiben - verwaltungsgerichtliche Kontrolle aller Handlungen der
Administration ist hier unterstellt - wenn es hinreichende Interpretationsspielräume in
Gesetzen und Verordnungen gibt. Diese Anknüpfungsmöglichkeiten für administrativen
Aktivismus als gegeben unterstellt, muss aber angesichts der inneren Struktur der
Verwaltung eines Landes z.B. in Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden
(Bogumil/Jann 2008) die Möglichkeit gegeben sein, dass nicht nur einzelne Ämter,
sondern die Verwaltung allgemein oder ganz überwiegend eine bestimmte Interpretation
von Normen und eine Form der Anwendung von Gesetzen und eine Ausrichtung der
Implementation von klimapolitischen Maßnahmen vornimmt. Diese Möglichkeit ist
dann gegeben, wenn es hierarchische Beziehungen, Beziehungen der Anordnung und
Weisung zwischen den Behörden gibt. Dort, wo das nicht der Fall ist, wo Gesetze und
Rechtsverordnungen den je bestimmten Verwaltungsbehörden vor Ort den
Interpretations- und Handlungsspielraum überlassen, ist die Existenz einer
hegemonialen Sichtweise und eines durch Sozialisation verbundenen Personalkörpers in
der Verwaltung erforderlich, um die relative Einheitlichkeit zu gewährleisten, die aus
einem vereinzelten exekutivischen Handeln erst einen prägenden administrativen
Aktivismus werden lässt. Das kann dann der Fall sein, wenn disziplinäre Herkunft,
universitäre oder sonstige Vorbildung oder das Durchlaufen bestimmter
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