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Parteien derart hohe Hürden in ihren Wähler- und Mitgliederklientel fürchten, dass sie –
ungeachtet der Einflüsse seitens der Verbände, Unternehmen und Lobbyisten – eine
schnelle und tief greifende Umstellung ihrer Klimapolitik verweigern.
Richterlicher Aktivismus. Die Möglichkeit dieser dritten Form des Aktivismus hängt
nicht nur von Einstellungen und Orientierungen der Richterschaft ab, sondern auch von
den rechtsdogmatischen Möglichkeiten, eine nicht-klima-aktivistische Gesetzgebung so
zu nutzen, dass doch die klimapolitischen Ziele verfolgt werden können. Das setzt
hinreichend offene Begrifflichkeiten, wenn nicht gar ‚unbestimmte Rechtsbegriffe’ in
den Gesetzestexten voraus, um eine systematische Rechtssprechung im Sinne eines
richterlichen Aktivismus zu ermöglichen. Eine andere Ressource des Rechtssystems
liegt auch in dem Mehrebenencharakter modernen Rechts mit der Möglichkeit des
Auftretens von Spannungen bis hin zu Kollisionen zwischen den Ebenen des
internationalen, des EU- und des nationalen Rechts. Derartige Spielräume müssten
innerjuristisch systematisch entfaltet werden, damit ein richterlicher Aktivismus mehr
als ein auf ein kleines Rechtsgebiet gerichteter Einbruch der Rechtssprechung in das
vom Gesetzgeber Intendierte, aber nicht hinreichend dicht Formulierte darstellen kann.
Als historisches Beispiel für einen extrem weit reichenden richterlichen Aktivismus
kann hier die Rechtssprechung des EuGH gelten. Der wesentliche Unterschied zu der
hier zu untersuchenden Problematik liegt allerdings darin, dass der Gerichts-Aktivismus
sich auf die Beziehung zwischen Rechtssystemen richtet, sich aus dem Vorrang des EU-
Rechts der Vorrang der vier Grundfreiheiten und schließlich ein Vorrang des
Marktwirtschaftlichen vor dem Sozialdistributiven ergab. Die Analogie läge also darin,
ein Rechtssystem ausfindig zu machen, das bereits der Klimapolitik den Vorrang
zuweist, um durch eine richterlich zu begründende Prädominanz dieses Rechtssystems
gegenüber insbesondere den nationalstaatlich schwachen Klimapolitiken der radikalen
Klimawendepolitik zum Durchbruch zu verhelfen. Eine andere Möglichkeit mag sich
dann ergeben, wenn man nicht die Ebenenproblematik in den Vordergrund stellt,
sondern direkt auf funktionale Interdependenzen und damit auf die Beziehungen
zwischen funktional geschiedenen Rechtsgebieten abhebt. Das erforderte aber, dass es
rechtsdogmatische Ansatzpunkte gibt, den generellen Vorrang einer die Klimapolitik
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