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2. Staatlichkeit im Wandel
Der Sfb 597 „Staatlichkeit im Wandel“, in dessen Rahmen dieser Bericht steht, hat die
erste Perspektive eingenommen. ii Welche Erkenntnisse können aus dem Sfb 597 also
für die Frage nach der Transformation der Weltgesellschaft zur Nachhaltigkeit fruchtbar
gemacht werden?
Im Vordergrund steht die Erkenntnis, dass der Staat als Agentur nicht einfach zur
Verfügung steht, weil er sich aus sich heraus und auf Grund externer Ursachen
gewandelt hat.
Der Sfb 597 hat in seiner ersten Phase eine Zerfaserung des Staates beschrieben, die aus
Auslagerungen und Anlagerungen von Staatlichkeit in internationalen, transnationalen
und gesellschaftlichen Räumen besteht. Es wird deshalb nicht nur nach dem „Wandel
des Staates“, sondern nach dem „Wandel der Staatlichkeit“ gefragt, dh nach steuernden
Mechanismen, die uU ohne den Staat operieren („governance without the state“).
Verfassungsrechtlich wird die Frage unter dem Zeichen von Rechtsstaatlichkeit ohne
Staat behandelt (Leibfried/ Zürn 2006).
Die Zerfaserung hat den Staat als Institution aber nicht verdrängt, sondern in
komplexere Zusammenhänge der multiplen Governance einbezogen. Der Staat ist dabei
nicht nur passives Opfer von externen Governance-Strukturen, vielmehr kann er bei
gewisser Größe und geeigneter Strategie auch neues Steuerungspotential in Richtung
auf die anderen Governance-Strukturen hinzugewinnen, was ihm sonst mangels
Kompetenzen und geeigneter Governance-Arenen nicht möglich ist.
Der Sfb hat verschiedene Theoreme diskutiert, wie die Stellung des Staates in der
Zerfaserung von Governance charakterisiert werden kann. Eine Variante ist die These
vom Staat als Schnittstellenmanager, dh eine Instanz, die letztlich entscheidet, welche
Governance-Emanationen (Normen, Regulierungen, Leistungen) im konkreten Fall
respektiert werden sollen (Messner 2002; Herberg 2008). Die These ist mE einerseits zu
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ii S. die Anträge zur ersten und zweiten Förderungsphase, zugänglich über http://www.sfb597.uni-
bremen.de.
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