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voraussetzungsvoller, möglichst herrschaftsfreier Diskurs gefasst werden (Habermas
1992).
Die sozialwissenschaftliche Unterscheidung zwischen Legitimation durch input und
output oder – traditioneller ausgedrückt - zwischen Verfahren und Inhalt von
Entscheidungen spiegelt sich auch im Verfassungsrecht. Unter dem prozeduralen
Gesichtspunkt wird in Demokratien Herrschaft durch Repräsentation und letztlich
Wahlakt des Staatsvolkes legitimiert, und zwar vermittelt über parlamentarische
Gesetze und über die parlamentarische oder direkte Wahl der Exekutive (Böckenförde
1987). Unter inhaltlichen Gesichtspunkten wird im Rechtsstaat Herrschaft durch die
Beachtung von Grundrechten legitimiert.
Die hiermit gezeichnete Palette von Legitimationsweisen bezieht sich traditionell auf
politische Herrschaft der staatlichen Exekutive. Für den vorliegenden Zusammenhang
bedeutet dies: soweit der Staat klimapolitisch handelt, muss er verfassungsrechtlich die
genannten Anforderungen erfüllen und kann politisch zusätzlich an den genannten
sozialwissenschaftlichen Kriterien der Legitimation gemessen werden. Für die Staaten,
die keine Demokratien westlicher Prägung sind, müssten die ihnen eigenen
Legitimationskriterien rekonstruiert werden, was für die komplexe globale Governance
enorm bedeutsam wäre, hier aber nicht geleistet werden kann.
Im Hinblick auf die Governance-Mechanismen, die dem Staat angelagert oder aus ihm
heraus verlagert sind, stellt sich die Legitimationsfrage ebenfalls, aber differenzierter.
Denn Legitimation ist kein Problem - weder ein empirisch vorfindliches noch
verfassungsrechtlich aufgegebenes - wenn Herrschaft abwesend ist (Lepsius).
Herrschaft ist inexistent, wenn die Adressaten der Steuerungsinstrumente diesen
zustimmen.
Um herauszufinden, ob und wie Herrschaft in solchen informellen Governance-
Mechanismen funktioniert, empfiehlt sich, die Bereiche von gesellschaftlicher und
staatlicher Governance zu unterscheiden.
a) Gesellschaftliche Governance und Legitimation
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