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8.6 Wird die Zuwendung nicht innerhalb von zwei Monaten zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet und wird der Zuwendungsbescheid nicht widerrufen (Nr. 8.2.5), so sind regelmäßig für die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen in Höhe von 3 v. H. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9.6. 1998 (BGBl. I S. 1242) in der jeweils geltenden Fassungjährlich zu verlangen. 8.7 Von einer Rückforderung ist regelmäßig abzusehen, wenn der zurückzufordernde Betrag 2000 DM nicht übersteigt. Von der Geltendmachung eines Zinsanspruchs ist regelmäßig abzusehen, wenn die Zinsen 1000 DM nicht übersteigen. Werden in anderen Fällen Zinsen nicht erhoben, so sind die Gründe für die Nichterhebung aktenkundig zu machen. 9. Überwachung der Verwendung 9.1 Die Bewilligungsbehörde hat die Verwendung der Zuwendung zu überwachen. 9.2 Wer Ausgaben für Zuwendungen bewirtschaftet, hat für jedes Haushaltsjahr eine besondere nach Titeln gegliederte Übersicht zu führen über 9.2.1 Empfänger, Finanzierungsart, Höhe und Zweck der Zuwendung, 9.2.2 die zur Zahlung angeordneten oder vom Zuwendungsempfänger angeforderten Beträge sowie die eingegangenen Verpflichtungen und 9.2.3 den vorgeschriebenen Zeitpunkt für die Vorlage des Verwendungsnachweises, dessen Eingang, den Zeitpunkt der Prüfung durch die Verwaltung und die Abgabe an die rechnungslegende Stelle. 9.3 Ein Doppel der Übersicht nach Nr. 9.2 ist bis zum 31. Januar des folgenden Jahres dem LRH zu übersenden. Der LRH kann auf die Übersendung verzichten. 10. Nachweis der Verwendung 10.1 Die Bewilligungsbehörde hat von dem Zuwendungsempfänger den Nachweis der Verwendung entsprechend dem Zuwendungsbescheid (einschließlich der Nebenbestimmungen) zu verlangen. 10.2 Werden für ein Vorhaben Zuwendungen sowohl vom Land als auch von anderen öffentlichen Stellen bewilligt, so sollen nach näherer Vereinbarung der Verwendungsnachweis und ggf. der Zwischennachweis nur gegenüber einer Stelle erbracht werden. Im allgemeinen wird die Stelle in Betracht kommen, welche die größte Zuwendung bewilligt hat oder die dem Sitz des Zuwendungsempfängers am nächsten liegt. Die Bewilligungsbehörde hat den LRH vom Abschluß der Vereinbarung zu unterrichten. 11. Prüfung des Verwendungsnachweises 11.1 Die Bewilligungsbehörde, die nach Nr. 1.4.5 zuständige Stelle oder die sonst beauftragte Stelle hat — auch im Hinblick auf die Jahresfrist nach § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG — unverzüglich nach Eingang des Zwischen- oder Verwendungsnachweises zu prüfen, ob 11.1.1 der Zwischen- oder Verwendungsnachweis den im Zuwendungsbescheid (einschließlich der Nebenbestimmungen) festgelegten Anforderungen entspricht, 11.1.2 die Zuwendung nach den Angaben im Zwischen- oder Verwendungsnachweis zweckentsprechend verwendet worden ist, 11.1.3 der mit der Zuwendung beabsichtigte Zweck erreicht wird oder worden ist; dabei ist — soweit in Betracht kommend — eine begleitende oder abschließende Erfolgskontrolle durchzuführen. Ggf. sind Ergänzungen oder Erläuterungen zu verlangen und örtliche Erhebungen durchzuführen. Die Prüfung der Zwischen- und Verwendungsnachweise kann durch eine stichprobenweise Auswahl der zu prüfenden Nachweise erfolgen. Es muß sich dabei um sogenannte Zufallsstichproben handeln. Die Anzahl der auszuwählenden Stichproben ist festzu-legen. Der Umfang muß den Besonderheiten der einzelnen Förderbereiche Rechnung tragen. Die Kriterien für das gewählte Stichprobenverfahren sind nachzuweisen. 11.2 Der Umfang und das wesentliche Ergebnis der Prüfung sind in einem Vermerk (Prüfungsvermerk) niederzulegen. 11.3 Die prüfende Stelle übersendet den in Nr. 1.4 genannten Stellen eine Ausfertigung des Sachberichts und des Prüfungsvermerks. 11.4 Je eine Ausfertigung des Prüfungsvermerks ist mit einer Ausfertigung des Zwischen- und Verwendungsnachweises zu den Bewilligungsakten zu nehmen. Die Unterlagen gelten als Rechnungsbelege. 12. Weiterleitung von Zuwendungen durch Zuwendungsempfänger Wird im Zuwendungsbescheid vorgesehen, daß der Zuwendungsempfänger die Zuwendung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks an Dritte als weitere Zuwendungsempfänger weiterleiten darf, so ist bei der Bewilligung festzulegen, unter welchen Voraussetzungen der Zuwendungsempfänger die Beträge weiterleiten darf und wie die zweckentsprechende Verwendung ihm gegenüber nachzuweisen ist. Hierbei ist sicherzustellen, daß die für den Zuwendungsempfänger maßgebenden Bestimmungen des Zuwendungsbescheides (einschließlich der Nebenbestimmungen), soweit zutreffend, auch dem Dritten auferlegt werden. Die Mittel dürfen vom Erstempfänger nur in öffentlich-rechtlicher Form und nur zur Projektförderung weitergegeben werden. Ist der Dritte keine Gebietskörperschaft oder kein Zusammenschluß von Gebietskörperschaften, so ist die Anwendung der ANBest-P vorzuschreiben. 13. Fälle von geringer finanzieller Bedeutung Beträgt die Zuwendung oder bei Finanzierung durch mehrere Stellen (Nr. 1.4) der Gesamtbetrag der Zuwendungen weniger als 200 000 DM, so kann die Bewilligungsbehörde bei Anwendung der Nrn. 2 bis 12 — abgesehen von den Anforderungen an den Verwendungsnachweis — im Einzelfall Erleichterungen zulassen. 14. Besondere Regelungen 14.1 Soweit die zuständige oberste Landesbehörde oder die Bewilligungsbehörde nicht nach den Nrn. 1 bis 13 ermächtigt sind, Ausnahmen zuzulassen, sind solche im Einzelfall im Einvernehmen mit dem MF möglich. Seite 73 von 228 F:\USER\PRESSE\Internet\Arbeit\MF_VV-LHO.doc
14.2 Für einzelne Zuwendungsbereiche kann die zuständige oberste Landesbehörde im Einvernehmen mit dem MF, im Benehmen mit dem MI und nach Anhörung des LRH (§ 103) ergänzende oder abweichende Verwaltungsvorschriften (z. B. Förderrichtlinien) zu den Nrn. 1 bis 12 erlassen. Die Geltungsdauer von Förderprogrammen ist grundsätzlich zu befristen. Soll das Förderprogramm verlängert werden, so hat die zuständige oberste Landesbehörde zu begründen, inwieweit die mit dem Förderprogramm verfolgten Zwecke bisher erreicht worden sind (vgl. Nr. 3.3 zu § 23). Werden bestehende Verwaltungsvorschriften geändert, so sind das MF, das MI und der LRH ebenfalls nach Satz 1 zu beteiligen. Seite 74 von 228 F:\USER\PRESSE\Internet\Arbeit\MF_VV-LHO.doc
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Niedersächsische Landeshaushaltsor
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2.1 Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
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Hinweise zur Ermittlung der Persona
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2.2 Kapitalwertmethode Bei größer
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5. Beispiele 5.1 Kostenvergleichsre
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Kostenvergleichsrechnung Kostenart
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§ 8 Grundsatz der Gesamtdeckung 1
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5.4 Der Beauftragte für den Hausha
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3. den Erwerb von unbeweglichen Sac
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1.3.3 Im Erfolgsplan sind alle vora
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Dritter Unterabschnitt: Gemeinsame
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4. Quittung 4.1 Werden Einzahlungen
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Behandlung nachgemachter, verfälsc
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§ 71 Buchführung (1) 1 Über Zahl
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4.1.2 die Vorbücher zum Hauptzeitb
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11.3 Bei jeder Buchung einer Zahlun
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18.8 Der Beamte oder der Angestellt
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25.6 Werden andere Sachbücher (Nr.
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6.1 Die Stellen, bei denen die Unte
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Vergleich mit den entsprechenden Su
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satzkarte oder in anderer geeignete
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Obergruppe Gruppe Untergruppe Bezei
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§ 74 Buchführung bei Landesbetrie
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Ordnet der Kassenleiter die Führun
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3. Zeitpunkt, Anordnung und Umfang
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Dritter Abschnitt: Zahlstellenprüf
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Werden Sachbücher (Nr. 4.2 zu § 7
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4.4 Die Landeshauptkasse hat nach W
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Nr. 1 Bezeichnung Nr. 2 Aufgaben Nr
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8.5 Beim Tagesabschluß darf der Za
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und nicht von einer Kasse oder eine
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§ 80 Rechnungslegung (1) 1 Die zus
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§ 85 Übersichten zur Haushaltsrec
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(2) Dem Landesrechnungshof und sein
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