VV-LHO - TU Clausthal

Überschuß, Fehlbetrag
(1) Der Überschuss oder der Fehlbetrag ist der Unterschied zwischen den tatsächlich eingegangenen Einnahmen
(Ist-Einnahmen) und den tatsächlich geleisteten Ausgaben (Ist-Ausgaben) zuzüglich des Unterschiedes zwischen
den aus dem Vorjahr übertragenen und den in das kommende Jahr zu übertragenden Einnahme- und Ausgaberesten.
(2) 1 Ein Überschuss ist insbesondere zur Verminderung des Kreditbedarfs oder zur Tilgung von Schulden zu verwenden
oder Rücklagen zuzuführen. 2 Ein danach noch verbleibender Überschuss ist in den nächsten festzustellenden
Haushaltsplan als Einnahme einzustellen. 3 § 6 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 14 des Gesetzes zur Förderung
der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (BGBl. I S. 582) bleibt unberührt.
(3) 1 Ein Fehlbetrag ist spätestens in den Haushaltsplan für das zweitnächste Haushaltsjahr einzustellen. 2 Er darf
durch Einnahmen aus Krediten nur gedeckt werden, soweit die Möglichkeiten einer Kreditaufnahme nicht ausgeschöpft
sind.
§ 26
Landesbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger
(1) 1 Landesbetriebe haben einen Wirtschaftsplan aufzustellen, wenn ein Wirtschaften nach Einnahmen und Ausgaben
des Haushaltsplans nicht zweckmäßig ist. 2 Der Wirtschaftsplan oder eine Übersicht über den Wirtschaftsplan ist
dem Haushaltsplan als Anlage beizufügen oder in die Erläuterungen aufzunehmen. 3 Im Haushaltsplan sind nur die
Zuführungen oder die Ablieferungen zu veranschlagen. 4 Planstellen sind nach Besoldungsgruppen und Amtsbezeichnungen
im Haushaltsplan auszubringen, andere Stellen sind zu erläutern.
(2) 1 Bei Sondervermögen sind nur die Zuführungen oder die Ablieferungen im Haushaltsplan zu veranschlagen.
2 Über die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen der Sondervermögen sind Übersichten dem
Haushaltsplan als Anlagen beizufügen oder in die Erläuterungen aufzunehmen.
(3) 1 Über die Einnahmen und Ausgaben von
1. juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die vom Land ganz oder zum Teil zu unterhalten sind, und
2. Stellen außerhalb der Landesverwaltung, die vom Land Zuwendungen zur Deckung der gesamten Ausgaben
oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben erhalten,
sind Übersichten dem Haushaltsplan als Anlagen beizufügen oder in die Erläuterungen aufzunehmen. 2 Das Finanzministerium
kann Ausnahmen zulassen.
Zu § 26:
1. Landesbetriebe*)
1.1 Grundlagen und rechtliche Stellung
1.1.1 Für abgrenzbare Teile der Landesverwaltung, deren Tätigkeit erwerbswirtschaftlich ausgerichtet ist, können Landesbetriebe
errichtet werden, soweit nicht eine Privatisierung zweckmäßiger ist. Eine erwerbswirtschaftlich ausgerichtete
Tätigkeit liegt vor, wenn marktfähige Produkte hergestellt oder marktfähige Dienstleistungen erbracht werden
und eine Beteiligung am Markt erfolgt. Als Beteiligung am Markt gilt auch die Bereitstellung marktfähiger Produkte
und Dienstleistungen nur für andere Landesdienststellen. Entsprechendes gilt für Produkte und Dienstleistungen,
die ausschließlich durch den Staat angeboten werden und bei deren Erbringung staatliche Dienststellen
untereinander in Wettbewerb stehen.
1.1.2 Landesbetriebe handeln nach kaufmännischen Grundsätzen unter Beachtung der nachstehenden Regelungen. Ihre
Wirtschaftsführung erfolgt nach Maßgabe eines Wirtschaftsplans (Nrn. 1.3 und 1.5), die Buchführung nach den
Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung (Nr. 1.7).
1.1.3 Die Errichtung eines Landesbetriebes erfolgt als Organisationsakt durch Beschluss der LReg, soweit keine gesetzliche
Regelung besteht. Diese entscheidet auch über die Überlassung des in die Eröffnungsbilanz aufzunehmenden
Vermögens und der Schulden.
1.1.4 Landesbetriebe unterliegen als rechtlich unselbständige Teile der Landesverwaltung in ihren Zielen und Aufgabenstellungen
dem Gestaltungswillen des LT und der LReg sowie der Aufsicht der zuständigen Landesbehörde
(Aufsichtsbehörde). Die Aufsichtsbehörde kann dem Landesbetrieb Weisungen erteilen.
*) RdErl. d. MF v. 17.4.2001 (Nds. MBl. S. 474)
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