VV-LHO - TU Clausthal

hinaus ist unabhängig von der Wertgrenze eine besondere Bedeutung dann gegeben, wenn durch die Veräußerung
sonstige wichtige öffentliche Belange berührt werden. Die Einwilligung des Landtages wird vom Finanzministerium, in
den Fällen der Nr. 1.2.3 von der zuständigen obersten Landesbehörde im Einvernehmen mit dem Finanzministerium
eingeholt. Entsprechendes gilt für eine nachträgliche Unterrichtung des Landtages.
6.9 Für den Tausch von Grundstücken gelten die Nrn. 6.1 bis 6.8 entsprechend.
7. Nutzung von Grundstücken durch Stellen außerhalb der Landesverwaltung
7.1 Für das Überlassen der Nutzung von Grundstücken an Stellen außerhalb der Landesverwaltung mit einem jährlichen
Nutzungswert von mehr als 100 000 DM ist die Einwilligung des Finanzministeriums einzuholen. Das Finanzministerium
kann Ausnahmen zulassen.
7.2 Bei der Überlassung der Nutzung ist als voller Wert die ortsübliche angemessene Jahresmiete oder Jahrespacht
zugrunde zu legen. Für die Nutzung von Bodenfunden ist der Marktpreis maßgebend.
8. Bestellung von dinglichen Rechten und von Baulasten an landeeigenen Grundstücken
8.1 Dingliche Rechte und Baulasten dürfen an landeseigenen Grundstücken nur in unumgänglichen Fällen und nur in
dem unbedingt notwendigen Umfang bestellt werden.
8.2 Die Bestellung von Erbbaurechten setzt voraus, daß die Grundstücke für Zwecke des Landes dauernd entbehrlich
sind. Bei der Veräußerung von Erbbaurechten sind die Vorschriften über die Veräußerung von Grundstücken entsprechend
anzuwenden. An Landesgrundstücken bestellte Erbbaurechte können bis zur Höhe von 2/3, im Rahmen
des sozialen Wohnungsbaues bis zu 4/5 des vollen Wertes der auf dem Erbbaugrundstück errichteten oder zu errichtenden
Bauwerke belastet werden. Zur Sicherung landesverbürgter Kredite ist eine höhere Belastung zulässig.
Die zuständigen obersten Landesbehörden können im Einvernehmen mit dem Finanzministerium weitere Ausnahmen
zulassen. Im übrigen gelten die vom Finanzministerium im Einvernehmen mit den obersten Landesbehörden
bekanntgegebenen Richtlinien. 6 .
8.3 Die Bestellung beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten an landeseigenen Grundstücken zugunsten der Träger von
Versorgungseinrichtungen (für Energie, Wasser usw.) bedarf keiner Einwilligung nach § 64 Abs. 4, wenn im Einzelfall
die Eintragung der Dienstbarkeit erzwungen werden könnte oder wenn es sich um die Erschließung landeseigener
Grundstücke handelt.
8.4 Die obersten Landesbehörden können die sich aus Nr. 8.3 ergebenden Befugnisse auf die ihnen unmittelbar nachgeordneten
Behörden der Mittelinstanz übertragen. Die Befugnis zur Vertretung des Landes (Nr. 3) wird nicht berührt.
9. Wertermittlung
9.1 Für die Aufstellung der Wertermittlung sind die Katasterämter und Staatshochbauämter oder die Gutachterausschüsse
nach § 136 ff. BBauG einzuschalten, soweit für bestimmte Verwaltungsbereiche nicht besondere Richtlinien
maßgebend sind. Die mit dem Grundstücksgeschäft befaßten Dienststellen haben in geeigneter Form darzulegen,
daß der Preis dem vollen Wert i.S. von § 63 Abs. 3 entspricht.
9.2 Bei der Ermittlung des zu fordernden angemessenen Entgelts für die Bestellung von dinglichen Rechten und Baulasten
an landeseigenen Grundstücken ist der Grundsatz der wertmäßigen Erhaltung des Landesvermögens zu beachten.
Das als laufende oder einmalige Zahlung zu fordernde Entgelt ist angemessen (voller Wert i.S. des § 63 Abs.
3), wenn es der durch die Bestellung des Rechts eintretenden Minderung des Verkehrswertes des belasteten Grundstücks
entspricht. Örtlich oder regional übliche Entgeltsätze können herangezogen werden, wenn sie die Voraussetzungen
des Satzes 2 erfüllen und vergleichbare Fälle vorliegen. Bei längeren Laufzeiten sind geeignete Anpassungsklauseln
vorzusehen; auf die etwaige Genehmigungspflicht derartiger Klauseln durch die Landeszentralbank
nach § 3 Satz 2 des Währungsgesetzes wird hingewiesen.
10. Teile von Grundstücken
Die Nummern 1 bis 9 gelten auch für Teile von Grundstücken.
11. Der Grundstock
11.1 Hauptzweck des Grundstocks ist es, das Grundvermögen zu erhalten.
11.2 Der Grundstock ist eine Geldrechnung, in der die in § 64 Abs. 6 Satz 1 bezeichneten Einnahmen solange nachzuweisen
sind, bis sie für die in § 64 Abs. 6 Satz 2 bezeichneten Zwecke verwendet werden. Der Begriff "Grundstücksgleiche
Rechte" ist nach den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts auszulegen.
11.3 Einnahmen i.S. von § 64 Abs. 6 Satz 1 sind auch Zinsen aus Restkaufgeldern, Entgelte für vorzeitige Besitzüberlassungen
sowie Entgelte nach Nr. 8.
11.4 Zu den Ausgaben i. S. von § 64 Abs. 6 Satz 2 gehören auch die mit Erwerbs- und Veräußerungsgeschäften verbundenen
Kosten.
11.5 Über Grundstocksmittel kann nur verfügt werden, soweit solche Mittel tatsächlich vorhanden sind. Ausgaben dürfen
nicht im Vorgriff auf zu erwartende Einnahmen geleistet werden.
6 'Vgl. RdErl. d. MF vom 14. 6. 1978 (Nds. MBI. 5.883), betr. Richtlinien für die Bestellung von Erbbaurechten - ErbbauR -.
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