VV-LHO - TU Clausthal

§ 38
Verpflichtungsermächtigungen
(1) 1 Maßnahmen, die das Land zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren verpflichten können, sind
nur zulässig, wenn der Haushaltsplan dazu ermächtigt. 2 Das Finanzministerium kann im Fall eines unvorhergesehenen
und unabweisbaren Bedürfnisses Ausnahmen zulassen. 3 § 37 Abs. 1 Sätze 3 und 4 Nrn. 2 und 3 sowie Abs. 4
gilt entsprechend. 4 Der im Haushaltsgesetz festgesetzte Betrag (§ 37 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3) gilt für die Jahresbeträge
der künftigen Mehrausgaben.
(2) 1 Die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen bedarf der Einwilligung des Finanzministeriums. 2 Es
kann auf seine Befugnisse verzichten.
(3) Das Finanzministerium ist bei Maßnahmen nach Absatz 1 von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung
über den Beginn und Verlauf von Verhandlungen zu unterrichten.
(4) 1 Verpflichtungen über laufende Geschäfte dürfen eingegangen werden, ohne dass die Voraussetzungen der Absätze
1 und 2 vorliegen. 2 Einer Verpflichtungsermächtigung bedarf es auch dann nicht, wenn zulasten übertragbarer
Ausgaben Verpflichtungen eingegangen werden, die im folgenden Haushaltsjahr zu Ausgaben führen.
3 Verpflichtungen nach Satz 2, die eine Mitfinanzierung durch Dritte einbeziehen, dürfen nur eingegangen werden,
wenn im Zeitpunkt des Eingehens der Verpflichtung ein Rechtsanspruch auf diese Mitfinanzierung besteht. 4 Das
Nähere regelt das Finanzministerium.
(5) Die Absätze 1 bis 4 sind auf Verträge im Sinne des Artikels 35 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung nicht
anzuwenden.
Zu § 38:
1. Haushaltsüberwachungsliste
1.1 Für Verpflichtungsermächtigungen ist eine Haushaltsüberwachungsliste (HÜL-VE) zu führen, deren Mindestangaben
in dem Muster der Anlage 1 enthalten sind.
1.2 Zu Beginn des Haushaltsjahres sind in den Spalten 6 bis 10 die durch in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen
aus den Vorjahren bestehenden Rechtsverpflichtungen in einer Summe vorzutragen.
1.3 Eintragungen in den Spalten 4 bis 10 sind beim Abschluß einer entsprechenden rechtsverbindlichen Vereinbarung
oder zum Zeitpunkt der Absendung eines Bewilligungsbescheides vorzunehmen.
1.4 Die Eintragungen in den Spalten 6 bis 10 sind durch entsprechende Absetzungen fortzuschreiben, wenn
1.4.1 ein Erfüllungstermin sich in ein späteres Haushaltsjahr verlagert hat,
1.4.2 die Verpflichtung nicht in der zugesagten Höhe erfüllt zu werden braucht,
1.4.3 das Land von seiner Leistungspflicht befreit worden ist.
1.5 Das Finanzministerium kann zu den Nrn. 1.2 bis 1.4 Sonderregelungen zulassen.
1.6 Bis zur Überleitung auf die gemäß § 71 Abs. 2 vorgesehene Buchführung für Rechtsverpflichtungen auf Grund von
Verpflichtungsermächtigungen sind dem Finanzministerium - auf dem Dienstweg - die eingegangenen Verpflichtungen
aus Verpflichtungsermächtigungen eines Haushaltsjahres bis zum 1. März des folgenden Jahres zu melden.
1.7 Die Meldungen nach Nr. 1.6 sind nach dem Muster der Anlage 2 in dreifacher Ausfertigung zu erstellen. Änderungen
nach Nr. 1.4 sind am Schluß der Meldung darzustellen.
2. Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen
2.1 Eine Verpflichtungsermächtigung nach § 38 Abs. 1 Satz 2 ist
2.1.1 überplanmäßig, wenn im Haushaltsplan bei der in Betracht kommenden Zweckbestimmung ein Betrag für eine
Verpflichtungsermächtigung nicht ausgebracht ist oder der ausgebrachte Betrag überschritten werden soll,
2.1.2 außerplanmäßig, wenn im Haushaltsplan die in Betracht kommende Zweckbestimmung nicht ausgebracht ist.
2.2 Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen sollen in der Regel durch Einsparungen bei anderen
Verpflichtungsermächtigungen im selben Einzelplan ausgeglichen werden. Das Finanzministerium kann Ausnahmen
zulassen.
2.3 Der Antrag auf Erteilung der Einwilligung zu einer Verpflichtungsermächtigung nach § 38 Abs. 1 Satz 2 ist nach
dem Muster der Anlage 3 in vierfacher Ausfertigung einzureichen.
3. Maßnahmen von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung
3.1 Maßnahmen sind von grundsätzlicher Bedeutung, wenn sie eine über den Einzelfall hinausgehende Auswirkung
auf die Haushaltswirtschaft oder die Haushaltsentwicklung haben können.
3.2 Maßnahmen sind von erheblicher finanzieller Bedeutung, wenn sie innerhalb des Kapitels einen maßgeblichen
Anteil an den veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen oder an den Ausgaben für die Jahre haben, in denen
die Verpflichtungen fällig werden sollen. Das Finanzministerium kann im Einvernehmen mit der für den Einzelplan
zuständigen Stelle Wertgrenzen festsetzen.
3.3 Zu den Verhandlungen nach § 38 Abs. 3 zählen auch Vorverhandlungen. Das Finanzministerium ist so umfassend
zu unterrichten, daß es die finanziellen Auswirkungen des Vorhabens beurteilen kann.
4. Verpflichtungen für laufende Geschäfte
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